Ich bezeichne mich als Durchschnittsverdiener. Ich werde nicht mehr wissen, wie ich die zukünftigen hohen Strom- und Gasrechnungen bezahlen soll. Was wird die Politik dagegen unternehmen?

Sehr geehrter Herr C.,

die stark steigenden Strom- und Energiepreise in Deutschland, aber auch in vielen anderen Teilen der Welt, sind in der Tat für die Bürger und die Wirtschaft eine erhebliche Belastung. Was wir nun brauchen, ist eine sichere, bezahlbare und gerechte Energieversorgung.

Gestern hat sich die Ampel-Regierung nach langen Verhandlungen auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt. Der Kompromiss aus verschiedenen Maßnahmen umfasst Energiemarktmaßnahmen, Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unterstützungen für Unternehmen.

Das drängendste Thema für private Haushalte und Unternehmen sind die astronomisch hohen Gaspreise. Hier gibt es seitens der Ampel keinerlei Lösung. Den Vorschlag der Union eines Basis-Bürgertarifs beim Gas greift die Koalition nicht auf, sondern delegiert lediglich einen Prüfauftrag an eine erst noch einzuberufende Expertenkommission. Hier sind keine zeitnahen Entlastungen zu erwarten. Weitere Vorschläge der Union, wie Bürger-Energiespargutscheine, die wirksame Anreize zum dringend nötigen Sparen setzen, oder für finanzielle Anreize im Rahmen des Industrieauktionsprogramms werden nicht umgesetzt.

Die angekündigte Strompreisbremse wird frühestens in mehreren Monaten zu einer Entlastung führen. Bei der Reform des Strommarkt-Designs verweist die Koalition auf laufende Prozesse in der Europäischen Kommission. Wie Kommissionspräsidentin von der Leyen erst bei der Klausurtagung des geschäftsführenden Fraktionsvorstands in Murnau unterstrich, wird diese Reform einige Zeit in Anspruch nehmen. Fraglich ist auch, wie bei der Energiepreispauschale Rentner mit berufsständischen Versorgungswerken oder Versorgungsempfänger der Länder erreicht werden sollen und wie eine bürokratiearme Versteuerung und eine Vermeidung von Doppelzahlungen sichergestellt werden können.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat konkrete Vorschläge zur Erweiterung des Energieangebotes und zur Dämpfung der Preisentwicklung in den Energiemärkten unterbreitet. Diese können Sie über folgenden Link abrufen: https://www.cducsu.de/sites/default/files/2022-09/cducsu_gfv-klausur_BESCHLUSSPAPIER_FINAL.pdf

Sehr geehrter Herr C., die Bundesregierung muss schnell handeln, um die Folgen der Gasnotlage und des Strommangels zu mildern. Ich sowie meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagfraktion werden diesen Prozess fortwährend begleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Knoerig MdB