Axel Knoerig
(...) Art. 2 der Grundrechtscharta zur Todesstrafe ist in der Tat ein unzureichendes Verbot der Todesstrafe. Die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte sind rechtlich nicht verbindlich. (...)
(...) So ist der Gang an die Börse von DB Schenker vor allem von der wirtschaftlichen Situation und dem Finanzmarkt insgesamt abhängig und derzeit daher nicht Thema der Debatten im Deutschen Bundestag. (...)
(...) Das Land Niedersachsen wird sich aber an einer Finanzierung der Streckenaktivierung Bassum - Bünde beteiligen, wenn Bund und Deutsche Bahn sich dazu entschließen sollten. Sollte sich ein Investor finden und sich das Land Niedersachsen an der Finanzierung beteiligen, werde ich die Reaktivierung des Sulinger Kreuzes unterstützen und mich auch bei der Deutschen Bahn dafür einsetzen. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Haushaltskonsolidierung zurzeit absolute Priorität hat. Dennoch dürfen wir das Thema Steuererleichterungen für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht aus den Augen verlieren, denn der Koalitionsvertrag der christlich-liberalen Bundesregierung verspricht sowohl steuerliche Entlastungen als auch eine Vereinfachung des geltenden Steuerrechts. (...)
