Axel Knoerig
(...) Grundsätzlich müssen Unternehmer nach § 18 Umsatzsteuergesetz (UStG) eine Umsatzsteuer-Voranmeldung und eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr abgeben. Wird das Unternehmen eingestellt, entfällt die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldung und es ist für das Jahr der Einstellung des Unternehmens letztmalig eine Umsatzsteuererklärung abzugeben. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 21. März 2013 über abgeordnetenwatch.de, mit welchem Sie die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2013 ansprechen. (...)
(...) Dienstleistungskonzessionen berühren viele Leistungen der Daseinsvorsorge. Schon heute ist die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen kein rechtsfreier Raum. Die europäischen Regeln sehen vor, dass die Konzessionsvergaben unter Einhaltung der Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und der Transparenz zu erfolgen haben. (...)
(...) Vor dem Hintergrund, dass der erfolgreiche Zubau an Erneuerbaren Energien auch dafür sorgt, dass die Börsenstrompreise sinken, ist dies umso weniger nachvollziehbar. Eine grundlegende, von einem breiten politischen Konsens getragene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes steht daher ganz oben auf unserer politischen Agenda. Wir müssen für mehr Markt sorgen, dadurch die Ausbaukosten der Erneuerbaren Energien eindämmen und sie besser in unser Energiesystem integrieren. (...)
Sehr geehrter Herr Liebs,
Sehr geehrter Herr Ischiklar,
vielen Dank für Ihre offenen Worte und Ihre Fragen, die Sie mir heute auch an meinen persönlichen E-Mailaccount gesendet haben. Eine Antwort auf Ihre Fragen finden Sie bereits in Ihrem E-Mailpostfach.
