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Axel Knoerig
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Frage von Achmed I. •

Frage an Axel Knoerig von Achmed I. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Herr Knoerig,

im aktuellen Spiegel steht, dass der italienische Premierminister, der nicht vom Volk gewählt wurde, sagt, die europäischen Regierungen sollten sich nicht durch die Entscheidungen der Parlamente binden lassen. Das heißt für mich, dass die Parlamente ausgeschaltet werden und die Regierungen wie in einer Diktatur über die Köpfe der Bürger entscheiden können.

Meine Fragen an Sie:

1.) Würden Sie zulassen, dass der deutsche Bundestag nur noch zum Abnicken der Entscheidungen von Frau Merkel und Herrn Schäuble benutzt wird?

2.) Was würden Sie unternehmen, um den deutschen Bundestag nicht zu einer Volkskammer wie in der DDR werden zu lassen?

3.) Bekommen Sie die notwendigen Informationen und die notwendige Zeit, um Entscheidungen zu treffen?

4.) Zum Beispiel ESM: Sie haben dafür gestimmt, dass ein undemokratisch eingesetztes Gremium über den Haushalt des deutschen Staates bestimmt und somit auch über die Höhe und Verwendung meiner Steuern. Hatten Sie die nötige Zeit, sich darüber zu informieren, was Ihre positive Entscheidung für den ESM für uns deutsche Steuerzahler bedeutet? Können Sie mir und meiner Familie, Freunden und Kollegen bitte erklären, warum Sie es zulassen, dass eine solche undemokratische Gruppe von Menschen über unsere Steuern bestimmen darf und Sie nach der Ratifizierung nicht mehr?

5.) Können Sie uns bitte erkären, wie wir uns demokratisch vertreten lassen können, wenn die Abgeordneten des deutschen Bundestages sich nicht mehr zur Verfügung stellen?

Vielen Dank für die zügige Beantwortung meiner Fragen.

Mit besten Grüßen
Dipl.-Ing. Achmed Ischiklar

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Ischiklar,

vielen Dank für Ihre offenen Worte und Ihre Fragen, die Sie mir heute auch an meinen persönlichen E-Mailaccount gesendet haben. Eine Antwort auf Ihre Fragen finden Sie bereits in Ihrem E-Mailpostfach.

Herzliche Grüße
Axel Knoerig MdB

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