Frage an Axel Knoerig von Reinhard G. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Knoerig,
laut einer Studie des Ifo-Institutes ( http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/Studien/dimensionen-auswirkungen-freihandelsabkommens-zwischen-eu-usa,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf Seite 74 und 75)soll es Ziel von TTIP sein, die Exporte aus Deutschland in die USA und umgekehrt aus den USA nach Deutschland um bis zu 94 % zu erhöhen. Diese Studie sagt auch, dass die deutschen Exporte in andere europäische Länder durch TTIP stark sinken werden. Würde nicht ebenfalls der Binnenhandel in Deutschland unwiderruflich zugunsten des transatlantischen Handels sinken?
Welchen Einfluss hätte dass auf die Klima-Ziele der Bundesregierung und der EU? In welchem Umfang würden sich durch die größeren Transportwege höhere CO2 Emissionen ergeben? Wäre es nicht viel besser für die Umwelt, den regionalen Handel zu fördern? Das wäre nach Abschluss von TTIP, CETA, oder TISA nicht mehr möglich. Jede Förderung des regionalen Binnenhandels würde dann als "nichttarifäres Handelshemmnis” für den Transatlantischen Handel diskriminiert. Ein verstärkter Handel EU-USA ginge auch zu Lasten der armen Länder. Sie werden schon jetzt durch Handelsabkommen benachteiligt: Afrikanische Länder müssen zum Beispiel Ihren Markt für deutsche Schlachtabfälle offen halten. In Folge haben dort einheimische Fleischproduzenten keine Chance. Die Transportwege sind wieder groß - das gentechnisch veränderte Futtermittel für deutsches Fleisch kommt aus Südamerika.
Was würde passieren, wenn Europa (vor den USA) in eine Wirtschafts- oder Währungskrise kommt? Würde es nicht dann nach Abschluss der Freihandelsabkommen zu einem Ausverkauf der Europäischen Wirtschaft kommen? Sind für diesen Fall Schutzzölle oder andere Schutzmaßnahmen, wie zum Beispiel eine Begrenzung der Beteiligung von US-Firmen an der europäischen Wirtschaft vorgesehen? Könnte Europa nicht ähnliches passieren, wie einigen Schwellenländern, die fest in der Hand von externen Konzern sind?
Sehr geehrte Herr Großmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12.04.2015 bezüglich des Freihandelsabkommens TTIP und seinen Umweltauswirkungen.
TTIP wird mit dem Abbau von Zöllen und bürokratischen Hürden zu einer intensiveren Handelsbeziehung zwischen der EU und den USA führen. Dabei kommt es auch zur Verschiebung von globalen Handelsströmen. Bei einigen Ländern sinken die deutschen Exporte, bei anderen Ländern steigen die Exporte Deutschlands. Unterm Strich steigt jedoch - wie in der Ifo-Studie deutlich gemacht - der Handel Deutschlands mit vielen Ländern stärker als er mit anderen fällt. Mit TTIP entsteht zwischen der EU und den USA der weltweit größte Handelsraum, indem Importe und Exporte erheblich erleichtert werden. Zwar werden andere Länder ihren Handel deshalb auf andere Regionen verlagern, im Schnitt werden aber viele Länder von TTIP profitieren.
Das Ifo-Institut warnt in seiner Studie ausdrücklich vor voreiligen Schlüssen der Ergebnisse zu Handelseffekten. Aufgrund einzelner Werte darf nicht geschlussfolgert werden, dass TTIP eine ausschließlich negative Wirkung auf den Export deutscher Unternehmen haben wird, schon gar nicht im deutschen Binnenmarkt. Die sich tatsächlich verändernden Handelsströme werden erst nach den endgültigen Vereinbarungen im Freihandelsvertrag bewertbar sein. Aus volkswirtschaftlicher Sicht muss eine Vielzahl weiterer Faktoren beachtet werden, beispielsweise das transpazifische Abkommen TPP, das gerade u.a. zwischen den USA, Australien, Kanada, Singapur, Vietnam, Japan und Mexiko verhandelt wird.
TTIP wird keine Auswirkungen auf die festgelegten Klima-Ziele der Europäischen Union haben. Im Oktober 2014 haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, dass über das Jahr 2020 hinaus bis zum Jahr 2030 Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent zum Vergleichsjahr 1990 sinken, der Energieverbrauch durch eine erhöhte Energieeffizienz um mindestens 27 Prozent ebenfalls sinken sowie der Anteil erneuerbarer Energien auf mindestens 27 Prozent steigen sollen. Auch die Bundesregierung leistet mit dem im Dezember vom Bundeskabinett beschlossenen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klima-Ziele, insbesondere im Bereich des effizienten Energieverbrauchs.
Das Freihandelsabkommen TTIP wird nicht dazu führen, dass der regionale Handel in der EU leidet. In der EU geschieht die Förderung des territorialen Handels vorrangig durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der die Zielsetzung eines regionalen Wachstums sowie der innereuropäischen Zusammenarbeit verfolgt. Die durch TTIP geplanten Maßnahmen Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse und regulatorische Zusammenarbeit haben weder Einfluss auf die EU-Förderung des Binnenhandels, noch können dadurch nationale und EU-Gesetzgebungsprozesse von den USA umgangen werden.
Die Europäische Union verfügt seit der Wirtschaftskrise über stabile Mechanismen zur Unterstützung einzelner EU-Mitgliedsstaaten, die unter strikten Auflagen zu erfüllen sind. Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) wird von dem langfristig angelegten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgelöst. Mittels dieses Systems und der Europäischen Bankenunion ist die EU vor weiteren Krisen geschützt und die Stabilität der Eurozone kann auf lange Sicht gewährleistet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Knoerig MdB
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