Frage an Axel Berg von Irina G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Gäns,

sehr geehrte TeilnehmerInnen des Sozialkunde-Leistungskurses aus Rheinland-Pfalz,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. September.

Lassen Sie mich folgendes voranstellen: Ich finde es sehr gut, dass Sie sich inhaltlich mit der Fülle der Möglichkeiten, die Ihnen die Parteien zur Wahl stellen, im Vorfeld auseinandersetzen wollen. Sicher wird jeder von Ihnen am 27. September eine für ihn persönlich kluge und durchdachte Entscheidung treffen.

Mich erreicht indes täglich eine große Flut von Bürgeranliegen, Fragen und Bitten um Stellungnahmen aus ganz München und darüber hinaus.
In unserem Parlament herrscht - wie im Übrigen in jedem modernen Unternehmen auch - Arbeitsteilung. Das heißt, dass zunächst jeder Bundestagsabgeordnete für einen bestimmten Wahlkreis eines Bundeslandes zuständig ist. Andernfalls wäre Deutschland auch nicht mehr regierbar. Ich bin direkter Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis (und meiner Betreuungs-Wahlkreise in München) und sehe mich als Vertreter ihrer Interessen. Entsprechend verfahren meine Kolleginnen und Kollegen für ihre Wahlkreise.
Für Ihr Anliegen ist in erster Linie Ihr Wahlkreisabgeordneter zuständig. Bitte informieren Sie sich unter http:www.bundestag.de wer für Ihre Belange ansprechbar sein könnte.

Trotzdem in aller Kürze drei Dinge, die mir besonders am Herzen liegen: Wenn die SPD nicht genügend Stimmen bekommt, wird sich vor allem in der Sozial- und Energiepolitik einiges ändern, und das nicht zum Guten.

In der Sozial- und Arbeitspolitik werden Leistungen radikal abgebaut werden, angefangen bei den Löhnen, beim Kündigungsschutz bis hin zur Mehrwertsteuererhöhung des ermäßigten Satzes, der vor allem für Leistungen des täglichen Bedarfs niedrig ist und somit die sozial Schwachen besonders treffen würde.

In der Bildung gibt es nur bei einer Verbesserung der Chancengleichheit für jeden Einzelnen Zukunfts- und Teilhabechancen. Die SPD steht für kostenfreie Bildung - vom Vorschulalter bis hin zum Masters. Forschung und Bildung sind überlebensnotwendig für unsere Zukunft, da sie die Wettbewerbsfähigkeit von Produkten und Dienstleistungen und somit Arbeitsplätze und die Sozialsicherungssysteme sichern. Ihre eigene Neugier in der Schule macht Sie ja bereits zu natürlichen Forschern. Da gute Forschungsansätze von überall herkommen, setze ich mich u.a. für den öffentlichen und kostenfreien Zugang zur Forschungsliteratur ein.

Mein Hauptanliegen ist der Kampf gegen den Klimawandel und für die Energiewende. Ich glaube, die Menschheit steht an einer historischen Weggabelung, mit einer einmaligen historischen Chance: Atomenergie ist von gestern, den Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. Jeder Einzelne muss den Wandel mit herbeiführen. Denn der lässt sich nicht allein durch Gesetze von oben erzwingen.
Wir haben weltweit die historische Chance eine Energieversorgung ohne weitere Klimaschäden zu realisieren. Ohne Atommüll und ohne die Gefahr atomarer Katastrophen. Ohne Gesundheitsschäden und ohne Zukunftsangst. Ohne Abhängigkeit von Energieimporten und ohne Erpressbarkeit durch Energieriesen. Ohne Verwicklung in internationale Konflikte um Zugang zu den Restressourcen an Öl, Erdgas, Kohle und Uran. Erneuerbare Energien sind in jedem Land als heimische Energie verfügbar. Jeder würde davon profitieren:

1. Jeder Verbraucher gewinnt, weil er weniger Heizkosten zahlt (dies ist Sozialpolitik, weil für arme Menschen steigende Heizkosten besonders schlimm sind).

2. Die Handwerker und der Arbeitsmarkt gewinnen, weil es mehr Aufträge gibt. Die Wertschöpfung bleibt in Deutschland.

3. Der Finanzmarkt oder seine Stabilität gewinnen, weil es Investitionen in Realwirtschaft sind.

4. Die Umwelt und das Klima gewinnen, weil viel weniger Energie verbraucht wird und dadurch weniger Emissionen in die Luft abgesetzt werden.

5. Der Staat gewinnt, denn für jeden neuen Arbeitsplatz erntet der Staat Lohnsteuern, statt Sozialabgaben zu zahlen.

6. Der Frieden gewinnt, denn Öl und Gas liegen in geopolitisch umkämpften Ländern. Wenn man kein Öl oder Gas mehr braucht, gibt es weniger Kriege und die Terrorgefahr nimmt ab.

7. Die Demokratie gewinnt, denn dezentrale Versorgung macht unabhängig von den Energieunternehmen und ihren Monopolen.

8. Die Gerechtigkeit gewinnt, denn EE sind eine ethische Energiegewinnung. Jeder kann daran teilhaben. Sie sind gut für die Menschen in Nord und Süd, Ost und West und auch für unsere Kinder und Enkel.

Das ist mein Antrieb, um dies zu erreichen sitze ich im Deutschen Bundestag und bringe meine Ideen und Kraft in die Diskussion ein. Erneuerbare Energien sind die Lösung gegen Armut und Klimawandel und stehen für eine gerechte Teilhabe aller an der Entwicklung der Menschheit.

Mein Horror schlechthin wäre die Energiepolitik einer schwarz-gelben Regierung: Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke, ein Gesetzentwurf zur Kohlendioxidabscheidung und -verpressung bei Kohlekraftwerken im Sinne der großen Energiekonzerne und ein deutliches Bremsen beim Ausbau effizienter und umweltfreundlicher Energieversorgung. Sie brauchen sich nur die Programme von Union und FDP anzusehen und sich daran zu erinnern, was beide Parteien zusammen vor der letzten Wahl verkündet haben.

Ein Wahlprogrammvergleich der Parteien lohnt sich also!

Ansonsten darf ich gerne auf meine weiteren Antworten auf http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_axel_berg-650-6030.html
sowie meine Homepage http://www.axel-berg.de verweisen. Dort können Sie sich ausführlich informieren, wofür ich stehe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Axel Berg MdB