Wird ein Abrüsten langfristig vor Aggressoren wie Putin schützen?

Sehr geehrter Herr S.,

ich kann Sie gut verstehen, viele Menschen, mich mit eingeschlossen, beschäftigt die Sorge vor Krieg. Der völkerrechtswidrige Angriff von Putin auf die Ukraine hat diese Sorge verstärkt, bewaffnete Auseinandersetzungen kommen näher, nehmen zu. 
Die Frage ist, was daraus folgt. Wie machen wir die Welt sicherer, friedlicher? Und hier unterscheidet sich meine Einschätzung zu den Forderungen und Aufrüstungsplänen der Regierung. Denn gerade der Angriffskrieg Putins zeigt, dass die Aufrüstung der letzten Jahre und Jahrzehnte nicht weitergeholfen hat. Die Nato ist zigfach stärker als Russland, aber Frieden und Sicherheit haben wir damit nicht erreicht. Denn das eigene Aufrüsten lässt sich nicht isoliert betrachten, es führt nahezu zwangsläufig immer auch zu einer Militarisierung der Gegenseite und somit zu mehr Kriegsbereitschaft. Dazu kommt: Wenn es um Waffengewalt geht, schreckt Putin nicht zurück, ist im Zweifel skrupelloser. Wer glaubt, dass eben diese Form der Politik die Welt sicherer macht, der irrt. Konkret im Krieg Putins müssten wir versuchen, erstens die Kommunikation mit Ländern zu intensivieren, von denen er abhängig ist, die aber auch kein Interesse an dem Krieg haben. Außerdem müssten wir sein Umfeld ökonomisch unter Druck setzen: So mit gezielten Sanktionen, die sein Umfeld treffen, weniger die gesamte Gesellschaft dort. Somit würde der Druck größer auf ihn und sein Umfeld, den Krieg zu beenden. Er ist abhängig von seinem direkten Umfeld, ist abhängig auch von solchen Ländern wie China, Russland, Brasilien. Auf der anderen Seite schocken ihn tote russische Soldaten nicht. Der Krieg lässt sich also nicht auf dem Schlachtfeld gewinnen, sondern auf anderen Feldern.

Insgesamt braucht es gerade jetzt Absprachen, die eher eine Abrüstung zum Ziel haben. Weg von Atomwaffen weltweit, weg von Militarisierungsprogrammen in Deutschland: Wir merken, wie viel sinnvoller die 100 Milliarden, die in die Rüstungsindustrie gepumpt werden, eingesetzt werden könnten, wenn wir in die Kitas schauen, die Krankenhäuser, die Schulen, oder die Deutsche Bahn: Es kann doch nicht sein, dass Kitaplätze zu Hauf fehlen, die Schulen marode sind, die Infrastruktur immer mehr in sich zusammen fällt, unser Gesundheits- und Pflegesystem vor dem Kollaps steht, wir aber gleichzeitig die Rüstungskonzerne mit Milliarden von Euro überhäufen.

Unser Plan ist es, in den Frieden zu investieren, dazu wollen wir die Entwicklungshilfen ausbauen und friedliche Konfliktlösung fördern. Er klingt komplizierter, aber ich halte es für unabdingbar, dass darauf das Augenmerk gelegt wird. Dafür werden wir auch in Zukunft weiter streiten, als letzte echte Friedenspartei im Bundestag.

Mit freundlichen Grüßen

Ates Gürpinar