Wieso haben nicht alle der Linksfraktion gegen den Entschließungsantrag gestimmt?

Es sind seit vorgestern viele Anfragen gekommen, weshalb ich am Mittwoch beim 5-Punkte-Plan nicht abgestimmt habe. Es ist für mich eigentlich selbstverständlich, gegen einen solchen Dammbruch zu stimmen. Aber an diesem Tag hat unser Kind entschieden, das Licht der Welt zu erblicken – weitaus früher als gedacht. Ich wollte gerade nach Berlin aufbrechen, stattdessen ging es Mittwoch in aller Frühe ins Krankenhaus. Meine Partnerin und mein Kind sind wohlauf und werden in der Klinik wunderbar versorgt.

Ich hatte mir zwar vorgenommen, mein politisches und mein privates Leben möglichst zu trennen. Dass bei einer solch knappen Abstimmung Anfragen kommen, ist jedoch völlig nachvollziehbar. Dass ich mein Privatleben nun nach außen kehren muss, um mich zu rechtfertigen, nehme ich – zusätzlich zum Inhaltlichen – den Ja-Sagern von Union und FDP übel. Dass die Brandmauer bei Merz nicht existiert, war klar. Aber an dem Tag war ich überzeugt, dass es innerhalb der sogenannten Liberalen und Christdemokraten irgendwo eine Handvoll aufrechter Personen gibt, die im Geschichtsunterricht mehr getan haben, als die Tafel zu wischen. 

Ich bin erschüttert, dass das nicht so ist. 

Die Brandmauer ist nicht nur ein Prinzip. Sie ist auch ein Kompass, sie ist inhaltlich begründet: Wer die Faschisten zur Mehrheit braucht, sollte die Inhalte überdenken, die er zur Abstimmung stellt. Das bedeutet aber auch: Solange SPD und Grüne damit prahlen, dass unter ihnen mehr Menschen abgeschoben wurden als davor, haben sie das Grundprinzip der Brandmauer nicht verstanden. 

Ich bin nun auf dem Weg nach Berlin: Wenn die Verspätung der Bahn nicht noch größer wird – 70 Minuten sind es gerade –, könnte ich rechtzeitig zur nächsten entscheidenden Abstimmung da sein. Es hätte eine besondere Note, wenn die zerstörte Daseinsvorsorge in diesem Land einen so direkten Beitrag zum Rechtsruck lieferte.

Kämpfen wir dafür, dass die Rechten keine weiteren Erfolge feiern. Es wird eine harte Auseinandersetzung. Aber keine Sorge, wir können aufeinander zählen. Und ich habe seit Mittwoch einen ganz persönlichen Grund mehr, um die Zukunft zu kämpfen.