Wie viel Prozent des Bruttoinlandsproduktes will Ihre Partei für Rüstung und Militär ausgeben? Wie viel Prozent eines Bundeshaushaltes wäre das?
Donald Trump fordert, dass Deutschland 5% des BIP für die Rüstung ausgeben soll.
Was denken Sie, bzw. Ihre Partei? Sollen künftig Rüstungsausgaben durch Schulden, Steuern oder weitere Kürzungen finanziert werden? Oder die Rüstungsausgaben wieder gesenkt werden, damit künftig mehr Geld für die Bürger zu Verfügung steht?
Sehen Sie die Gefahr, dass Deutschland sich mit zu hohen Rüstungsausgaben ruiniert? Soll nicht früher die Sowjetunion den „Kalten Krieg“ auch deswegen verloren haben, weil sie sich mit immensen Rüstungsausgaben wirtschaftlich übernahm und ihre Ressourcen verbrauchte?
Wenn wir uns wirkliche Sicherheit wünschen – wird die nicht durch Diplomatie erreicht? Welche Initiativen gibt es hier? Und welche schlägt Ihre Partei vor?
Sehr geehrter Herr G.,
für Die Linke ist Krieg kein legitimes Mittel der Politik. Eine Debatte, wie sehr die Militärausgaben steigen sollen, lenkt also nur von der Forderung nach einem Leben in Frieden und Freiheit ab, auf dem unser Fokus liegen muss. Unsere Vision ist: ein friedliches Deutschland in einem demokratischen, sozialen und friedlichen Europa, in dem das Primat des Zivilen gilt. Wir wollen eine Politik, die bei Ungerechtigkeiten und Gewalt in der Welt nicht wegschaut, sondern sich mit friedlichen Mitteln einmischt.
Deutschland und die EU tragen durch wirtschaftliche Abhängigkeiten, Waffenexporte und die Unterstützung autoritärer Regime in verschiedenen Teilen der Welt oft selbst zu einer Eskalation von Konflikten bei. Die Welt wird immer unsicherer. Imperialistische Angriffskriege werden um den Zugang zu den Rohstoffen und Absatzmärkten oder um die regionale Ordnung geführt, so der russische Krieg gegen die Ukraine oder das jahrelange Ringen um Syrien oder der Krieg der Türkei in Nordostsyrien Sie bedrohen Leib und Leben von Millionen Menschen. Auch der Krieg im Gaza bedroht Hunderttausende Menschen mit dem Tod.
Wir wollen die weltweite Spirale von Aufrüstung und Konfrontation durchbrechen. Das drohende Wettrüsten und die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen führen nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit für die Menschen in Deutschland, Europa und der ganzen Welt. Von einem Rüstungswettlauf profitieren vor allem die Rüstungskonzerne und ihre Anteilseigner. Eine Welt, in der das Militär Priorität hat, ist eine Welt, in der die Bedürfnisse der Mehrheit der Menschen systematisch ignoriert werden. Abrüstung ist daher nicht nur eine Frage des Friedens, sondern auch eine Frage der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit.
Wir wollen die Rüstungsausgaben drastisch senken und stattdessen Investitionen in Bildung, Soziales, Gesundheit und eine gerechte Transformation. Das Aufrüstungsziel der NATO auf 2 Prozent des BIP oder noch mehr lehnen wir ab. Das „Sondervermögen“ der Zeitenwende soll in zivile Infrastruktur fließen.
Mit solidarischen Grüßen
Ates Gürpinar
Weitere Fragen an Ates Gürpinar
Unabhängig von den Zielen ist das Verbot der PKK allerdings ein Anachronismus. Schon vorher, aber insbesondere in den 2010er-Jahren hat sich die PKK einer Wandlung unterzogen: Sie – und ihre Partner – waren entscheidend an der Verteidigung gegen den IS beteiligt. Auch andere Länder stufen die PKK nicht als Terrororganisation ein, auch Nationen, die nicht im Verdacht stehen, ähnliche Interessenslagen zu vertreten. Mit dem Verbot wird in Deutschland oft die kurdische Bewegung als solche diskreditiert und kriminalisiert, Grundrechte kurdischer Menschen wie Versammlungs- und Organisationsfreiheit stark eingeschränkt und kurdische Aktivist*innen unter Generalverdacht gestellt. Das lehne ich ab.
Für eine erfolgreiche Umsetzung des Wechselmodells müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Eltern sollten in der Lage sein, respektvoll zu kommunizieren und kooperationsbereit zu handeln.
ie derzeitige Entkriminalisierung von Cannabis war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber leider viel weniger, als eigentlich versprochen.
Der Cum-Ex-Skandal muss endlich vollständig aufgearbeitet werden. Die gesamten Cum-Ex-Geschäfte haben die Gesellschaft mehr als 30 Milliarden Euro gekostet. Laut Staatsanwaltschaft ist der Hamburger Banker Christian Olearius in 15 schwerwiegenden Fällen der Steuerhinterziehung verantwortlich und hat einen Schaden von 280 Millionen Euro verursacht.