Wie sieht die Fehlerstruktur aus, die die Gerichte bei der Untersuchung des Pflegegrades feststellten?

Sehr geehrter Herr F.

leider hat die Bundesregierung mir auf meine schriftliche Frage keine Informationen zur Verfügung gestellt, um diese Frage en Detail beantworten zu können. Ich hoffe aber, dass ich dazu eine Debatte anstoßen konnte, die eine Verbesserung für die Betroffenen nach sich zieht.

Zunächst lässt sich generell sagen, das die Analyse möglicher Fehler im Verfahren rund um die Pflegegrad-Feststellung durch das Gericht, von Fall zu Fall variiert.

Dies liegt an den diversen Umständen, die zu einer rechtswidrigen Pflegegrad-Einstufung führen können. Grundlegend stellt sich im juristischen Verfahren jedoch immer die Frage: Weicht der im Pflegegutachten festgestellte Pflegegrad, von der tatsächlichen Situation der betroffenen Person ab?

Durch ein erneutes und externes Pflegegutachten, wird im Anschluss festgestellt, ob die geschilderte Situation im Gutachten der Pflegekasse, mit dem des gerichtlich angeordneten Gutachtens übereinstimmt.

Zur Feststellung des Pflegegrads wird sich dabei an folgenden gesetzlich festgelegten Modulen orientiert:

1. Mobilität

2. Kognitive und kommunikative Fähigkeiten

3. Verhaltensweisen und psychische Problemlagen

4. Selbstversorgung und Alltagsverrichtung

5. Selbstständiger Umgang mit krankheits- und therapiebedingten Anforderungen

6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte

Weichen die Ergebnisse des richterlichen Gutachtens erheblich von dem der Krankenkasse ab, erfolgt die Einstufung in den jeweiligen gesundheitlich erforderlichen Pflegegrad.

Die enorm hohen Fehlerquoten, hinter denen sich noch eine viele höhere Dunkelziffern verbirgt, sind dabei Ausdruck des desolaten Zustandes unseres Gesundheitssystems.

Um den Bedürfnissen der Zupflegenden zu entsprechen braucht es daher massiver Investitionen in Personal, Ausstattung und Ausbildung. Alte und Kranke dürfen nicht das Opfer eines inhumanen Sparkurses sein. Die telefonische Feststellung des Pflegegrads, wie es Sie in den letzten Jahren immer häufiger vorkommt, ist Ausdruck einer manifestierten Pflegkrise. In vielen Fällen führt diese Verfahrensweise zu verfälschten Ergebnissen bezüglich der Pflegebedürftigkeit. Die hieraus entstehenden Folgen sind für das Leben der Betroffen immens und nicht hinnehmbar. Wir als Linke setzen uns deshalb für faire und transparente Prüfung des Pflegestatus und eine gerechte Versorgung der Zupflegenden ein. Ich hoffe ich konnte ihre Frage hinreichend beantworten und bedanke mich für ihr Interesse.

Mit freundlichen Grüßen 

Ates Gürpinar