Werden Sie auch als Oppositionsvertreter einen Vorstoß der Regierungskoalition in puncto Cannabis- Legalisierung unterstützen?

Ich grüße Sie!

vielen Dank für Ihre Frage. Seit Jahren streitet DIE LINKE für die Entkriminalisierung von Drogen. Wir unterstützen Vorschläge zur Legalisierung. Wir hoffen allerdings auch auf einen guten Vorschlag, der sich nicht im reinen profitorientierten Verkauf niederschlägt. 

Kanada, Uruguay und viele US-Bundesstaaten haben Cannabis bereits legalisiert. Damit haben heute weltweit fast 170 Millionen Menschen legalen Zugang zu Cannabis für den Freizeitkonsum. In Deutschland wird an der Prohibition festgehalten, obwohl das Cannabisverbot weitaus mehr Schaden anrichtet als der Konsum von Cannabis selbst. Im Frühjahr häuften sich wieder alarmierende Berichte über die gesundheitlichen Risiken, die von Beimengungen ausgehen. Durch die illegale Produktion bleibt häufig unbemerkt, dass Cannabis z.B. mit synthetischen Cannabinoiden aufgepeppt wird. So werden dem nicht tödlichen Cannabisprodukt synthetische Substanzen zugefügt, an denen jedes Jahr mehrere Menschen sterben. Diesem Problem kann nicht durch Verbote, sondern nur durch einen staatlich kontrollierten Anbau, Vertrieb und Verkauf etwas entgegensetzt werden. Die Bundesregierung agiert mit dem Festhalten an der Verbotspolitik meiner Meinung nach völlig fahrlässig - denn seit langem ist klar, dass das Verbot die Menschen nicht vom Konsum abhält. Drei bis vier Millionen Menschen konsumieren gelegentlich oder regelmäßig Cannabis – das Verbot schreckt also nicht wirklich ab. Neben den durch die illegale Produktion verursachten Gesundheitsrisiken ist eine weitere gravierende Folge die Kriminalisierung von Menschen, die niemandem schaden, sondern lediglich Cannabis konsumieren. Jährlich werden über 180.000 Menschen strafrechtlich verfolgt, weil sie im Besitz einer geringen Menge Cannabis waren. Oft werden diese Verfahren zwar eingestellt - folgenlos bleiben sie deswegen nicht. Der Entzug der Fahrerlaubnis, der Verlust des Arbeitsplatzes oder finanzielle Belastungen können durch diese strafrechtliche Verfolgung ausgelöst werden.

Der Legalisierung von Cannabis für Erwachsene steht also letztlich kein überzeugendes Argument entgegen - auch nicht, dass das Verbot die Jugend schützen würde. Denn Dealer verkaufen auch auf dem Schulhof Drogen. Wer zudem wie die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig mit Slogans wie „Kiffen ist uncool“ wirbt, der gilt bei jungen Menschen garantiert nicht als cool oder als Vorbild.
Allerdings ist es meines Erachtens mit einer simplen Legalisierung nicht getan: Wir müssen mit der Diskussion zu Drogen - ob legalisiert oder illegalisiert - weitergehen: Es braucht zur Stärkung des Jugendschutzes einen legalen Verkauf mit strikter Alterskontrolle, ein Werbeverbot für alle legalisierten Drogen, aber natürlich auch eine bessere und jugendgerechte Informierung über den Konsum von Drogen und die Förderung von risikoarmen Konsummustern. DIE LINKE fordert daher: Legalize it – im Sinne einer verantwortungsvollen Regulierung von Cannabis anstelle der aktuellen Deregulierung auf dem illegalen Drogenmarkt.

Mit freundlichen Grüßen

Ates Gürpinar