Wechsel von den Linken zur BSW
Sehr geehrter Herr Gürpinar,
was waren Ihre Beweggründe, nicht wie andere von den Linken zur BSW zu wechseln.
Ich bin Mitglied der Linken geworden, weil diese Partei die Werte teilt, für die ich stehe: Eine solidarische Gesellschaft, in der diejenigen, die es leisten können, denjenigen helfen, die diese Hilfe gerade brauchen. Währenddessen arbeiten wir daran, dass es immer mehr Menschen gibt, die Hilfe leisten können und immer weniger, die diese brauchen. Kurz: Wir arbeiten an dem guten Leben für alle. Das ist stark verkürzt aber lässt sich auf alle möglichen Bereiche anwenden, Asyl- und Migrationspolitik, Sozial- und Arbeitspolitik, Gesundheits- und Pflegepolitik, Verkehrspolitik und Ökologie, und sicher noch etliche andere. In der Linken arbeite ich daran mit vielen anderen Menschen, die ebenfalls dieses Zukunftsbild mit mir teilen.
Beim BSW hingegen erlebe ich vor allem Menschen, die auf ihren persönlichen Vorteil aus sind. Ich erlebe Menschen, denen die Agenda 2010 nicht schnell genug durchgezogen wurde und die in das hohe Lied der Privatisierung einstimmen. Bei der Hetze gegen Bürgergeldempfänger*innen oder Flüchtende reiht sich das BSW in die Parteien ein, die sie angeblich ablehnt. Abschiebungen können dem BSW gar nicht schnell genug gehen, egal was die Menschen in ihrer Heimat erwartet und vor welchen Zuständen sie geflüchtet sind.
Insofern stand so ein Wechsel für mich nie auch nur zur Debatte.
Mit freundlichem Gruß
Ates Gürpinar
Weitere Fragen an Ates Gürpinar
Unabhängig von den Zielen ist das Verbot der PKK allerdings ein Anachronismus. Schon vorher, aber insbesondere in den 2010er-Jahren hat sich die PKK einer Wandlung unterzogen: Sie – und ihre Partner – waren entscheidend an der Verteidigung gegen den IS beteiligt. Auch andere Länder stufen die PKK nicht als Terrororganisation ein, auch Nationen, die nicht im Verdacht stehen, ähnliche Interessenslagen zu vertreten. Mit dem Verbot wird in Deutschland oft die kurdische Bewegung als solche diskreditiert und kriminalisiert, Grundrechte kurdischer Menschen wie Versammlungs- und Organisationsfreiheit stark eingeschränkt und kurdische Aktivist*innen unter Generalverdacht gestellt. Das lehne ich ab.
Für eine erfolgreiche Umsetzung des Wechselmodells müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Eltern sollten in der Lage sein, respektvoll zu kommunizieren und kooperationsbereit zu handeln.
ie derzeitige Entkriminalisierung von Cannabis war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber leider viel weniger, als eigentlich versprochen.
Der Cum-Ex-Skandal muss endlich vollständig aufgearbeitet werden. Die gesamten Cum-Ex-Geschäfte haben die Gesellschaft mehr als 30 Milliarden Euro gekostet. Laut Staatsanwaltschaft ist der Hamburger Banker Christian Olearius in 15 schwerwiegenden Fällen der Steuerhinterziehung verantwortlich und hat einen Schaden von 280 Millionen Euro verursacht.