Warum haben Sie in der Vergangenheit an so vielen Entscheidungen nicht mitgestimmt? Ist Ihnen Beteiligung wichtig, oder nur die Absicherung durch den Abgeordnetensold?
Hallo Ates, ich sitz gerade hier vor meinem Briefwahlzettel und schau durch die Liste der Linke. Mir ist aufgefallen, als ich hier im Profil durchgeklickt habe, dass es auffallend wenige Abstimmungen gibt, an denen Du teilgenommen hast. Warum? Ich hätte gern herausgefunden, wie Du zu den Themen, die mir wichtig sind, gestimmt hast, aber keines dieser Themen ist hier sichtbar. Ich hab so gar keine Lust jemanden zu wählen, der den Söder macht und nie da ist.
Ich grüße Sie,
ich habe jetzt doch noch mal genau nachgesehen, da ich nicht das Gefühl habe, an auffällig vielen Abstimmungen nicht teilzunehmen. Dabei habe ich festgestellt, dass ich in gut drei Jahren im Bundestag an 28 Abstimmungen nicht teilgenommen habe. Allein ein Viertel dieser Abstimmungen fallen auf die Woche, in der mein Kind zur Welt gekommen ist. Da auch die Abstimmung zur Migrationspolitik der CDU und ihr Anbiedern an die AfD dabei war, können Sie eine längere Erklärung, wie ich dazu stehe, in einer der anderen Antworten auf der Seite nachlesen. Übrigens: Trotzdem habe ich für die nächste Abstimmung - als es um einen Gesetzesentwurf von der Union ging, an dem die AfD ihren Zuspruch angekündigt hatte - die junge Familie für ein paar Stunden verlassen, um die notwendigen Mehrheiten zu garantieren.
Im Jahr 2024 habe ich sehr kurzfristig die Bundesgeschäftsführung kommissarisch übernommen, was mir einige Fehlzeiten beschert hat. Aber dennoch bewege ich mich im Schnitt der Abgeordneten. Nun können Sie das immer noch für zu wenig empfinden, aber Ihrem Punkt, dass meine Positionen für Sie dadurch nicht klar wären, möchte ich widersprechen: Meine Position zu den Namentlichen Abstimmungen - und der von Die Linke - war immer klar:
Selbst als ich im Krankenhaus war, habe ich meine Position öffentlich formuliert. Fragen Sie mich gern konkret, falls Ihnen bestimmte Positionen nicht klar sind.
Ich hoffe jedoch - und das sehe ich auch als meine Aufgabe als Abgeordneter, dass ich meine Haltung zu vielen Themen nicht nur durch die Abstimmungen im Parlament, sondern auch anderweitig durch meine tägliche Arbeit deutlich mache.
Mit solidarischen Grüßen
Ates Gürpinar
Weitere Fragen an Ates Gürpinar
Unabhängig von den Zielen ist das Verbot der PKK allerdings ein Anachronismus. Schon vorher, aber insbesondere in den 2010er-Jahren hat sich die PKK einer Wandlung unterzogen: Sie – und ihre Partner – waren entscheidend an der Verteidigung gegen den IS beteiligt. Auch andere Länder stufen die PKK nicht als Terrororganisation ein, auch Nationen, die nicht im Verdacht stehen, ähnliche Interessenslagen zu vertreten. Mit dem Verbot wird in Deutschland oft die kurdische Bewegung als solche diskreditiert und kriminalisiert, Grundrechte kurdischer Menschen wie Versammlungs- und Organisationsfreiheit stark eingeschränkt und kurdische Aktivist*innen unter Generalverdacht gestellt. Das lehne ich ab.
Für eine erfolgreiche Umsetzung des Wechselmodells müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Eltern sollten in der Lage sein, respektvoll zu kommunizieren und kooperationsbereit zu handeln.
ie derzeitige Entkriminalisierung von Cannabis war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber leider viel weniger, als eigentlich versprochen.
Der Cum-Ex-Skandal muss endlich vollständig aufgearbeitet werden. Die gesamten Cum-Ex-Geschäfte haben die Gesellschaft mehr als 30 Milliarden Euro gekostet. Laut Staatsanwaltschaft ist der Hamburger Banker Christian Olearius in 15 schwerwiegenden Fällen der Steuerhinterziehung verantwortlich und hat einen Schaden von 280 Millionen Euro verursacht.