Lösung zur Spaltung der Linkspartei in Bezug auf die Ukraine? Planen Sie und der Rest des Parteivorstandes etwas, um die innere Spaltung zu klären? Und wenn ja, vor oder bei dem nächsten Parteitag?

Sehr geehrter Herr K., lieber P., 

keine*r unserer Wähler*innen wird komplett mit dem gesamten Programm unserer Partei übereinstimmen. Das ist vollkommen logisch und nachvollziehbar. Dabei gibt es für jeden andere rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Für mich liegen diese in der konsequenten Ablehnung von Krieg und Aufrüstung.

Eine Unterscheidung von Kriegswaffen in angeblich rein defensiv genutzte Waffen und Waffen, die für einen Angriff genutzt werden, verwischt das Leid und das Elend, das Krieg über alle Menschen bringt, die ungewollt und unverschuldet in diese Konflikte hineingeraten. Ich lehne alle Waffenlieferungen ab. Ich bin überzeugt davon, dass Konflikte nicht durch mehr Waffen gelöst werden können. Eine Überzeugung, die ich auch in der Partei wahrnehme.

Wichtiger als die Lieferung von Kriegswaffen sind alle Bemühungen, Frieden zu schaffen und Menschen zu schützen. Dazu gehört ein Stopp aller Waffenlieferungen, gezielter Druck auf den Machtapparat und die Personen, die ihn stützen, sowie die Aufnahme und das Bleiberecht für alle Geflüchteten sowie Asyl für Deserteur*innen.

Für mich gilt, worauf wir uns vergangenes Jahr beim Parteitag in Augsburg geeinigt haben: Wir lehnen die Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands ab und fordern von der Bundesregierung, die vielen Milliarden Euro für Soziales, Gesundheit, Bildung und Klimaschutz auszugeben.

Solidarische Grüße

Ates Gürpinar