Ich bin zutiefst entsetzt über die Nachrichten, die uns aus Gaza erreichen. Was unternimmt die Bundesregierung, um zu verhindern, dass weiterhin Tausende unschuldiger Zivilisten sterben?

Sehr geehrte Frau W.

ich teile ihr Entsetzen und ihre Enttäuschung. Ich fordere selbst von der Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende zu tun, das Leben der Zivilisten zu schützen, sowohl vor Angriffen der Armee als auch vor Schaden, weil ihnen Lebensmittel, Wasser, Energie und Medikamente verwehrt werden oder lebenswichtige Infrastruktur zerstört wird. 

Ich schließe mich der Forderung der UN-Vollversammlung nach einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand an. Das heißt sowohl ein Ende der Bombardierung durch Israel als auch ein Ende des Raketenbeschusses durch die Hamas. Ich fordere die Freilassung aller Geiseln. Es braucht jetzt Verhandlungen, die auf der Grundlage der Anerkennung einer Zweistaatenlösung beruhen. Ich fordere eine deutliche Verstärkung der humanitären Hilfe für die akute Versorgung der Menschen im Gazastreifen.

In Anbetracht der aktuellen Eskalation halte ich die Reaktion der Bundesregierung für falsch. Ich fordere von der Bundesregierung, dass sie sich in der aktuellen Situation für Deeskalation einsetzt und den Weg zu einer friedlichen Lösung aktiv begleitet. Und dabei bleibe ich immer: Ich lehne Waffenexporte in Krisenregionen ab, denn mehr Waffen führen nicht zu mehr Sicherheit.

Solidarische Grüße

Ates Gürpinar