Hebelt die Geheime Absprache von KK, Ärzten und Pharma im sog. "Bewertungsausschuss" die Politische Begrenzung von Preistreiberei und Wucher im Gesundheitswesen aus, sollte da mal was gemacht werden?

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Aufgaben des Bewertungsausschusses sind in §87 SGB V geregelt. Der Bewertungsausschuss ist ein Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung und paritätisch besetzt von jeweils drei Vertreter*innen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des GKV-Spitzenverbands. Die Hauptaufgabe ist die Erstellung des einheitlichen Bewertungsmaßstabes, der die Abrechnungsgrundlage für vertragsärztliche Leistungen im Rahmen der GKV stellt. Im Falle einer Uneinigkeit wird als Schiedsgremium der erweiterte Bewertungsausschuss einberufen, wobei der Bewertungsausschuss um drei unparteiische Mitglieder ergänzt wird. Das BMG hat die Rechtsaufsicht über den Bewertungsausschuss. Die Beschlüsse des Bewertungsausschusses sind unter https://institut-ba.de/ba/beschluesse.html abrufbar. Dass trotz der BA-Beschlüsse die Vergütung des Bundes nicht abgesenkt wurde, scheint das Ergebnis gezielter Lobbyarbeit des Vereins ALM gegenüber des BMG zu sein. Die LINKE fordert schon lange strengere Richtlinien für Lobbyisten sowie eine stärkere Repräsentation der Interessen der Patient*innen in den Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung, da diese bislang durch die Krankenkassen nicht hinreichend vertreten werden. Generell setzen wir uns für eine gesellschaftliche Daseinsvorsorge ein, die nicht marktwirtschaftlich organisiert ist. Profitinteressen sollten in der Gesundheitsversorgung keinen Platz haben, das diese dem Ziel einer bedarfsgerechten Versorgung der Patient*innen entgegenstehen.

Mit freundlichen Grüßen 

Ates Gürpinar