Guten Tag, ich wollte Sie fragen, weshalb Sie gestern im Bundestag beim Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion nicht abgestimmt haben?
Weitere Fragen an Ates Gürpinar
der derzeit gültige THC-Grenzwert im Straßenverkehr ist immer noch zu niedrig angesetzt. Wir hören auf die Erkenntnisse der Expert*innen und fordern einen Toleranzwert von 10ng/ml Blutserum.
Die Kriterien für ein Verbot einer Partei, wie sie 2017 im zweiten NPD-Verbotsverfahren dargelegt wurden, sind meiner Meinung nach für die AfD erfüllt. Deshalb unterstütze ich den Antrag auf ein Verbotsverfahren der AfD.
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Wir setzen uns für ein Verbot von Tiertransporten in EU-Drittländer ein und möchten die Dauer von Transporten innerhalb der EU auf maximal vier Stunden begrenzen