Blitzer-apps sind in Deutschland verboten, aber Radiodurchsagen, wo blitzer stehen sind das nicht, obwohl sie den selben Effekt haben?
Sehr geehrter Herr Gürpinar,
die Polizei stellt sich ja von Steuergeldern bezahlt den ganzen lieben Tag irgendwo hin und will Raser blitzen, damit diese in der Konsequenz nachdem sie ja wegen Rasens zahlen mussten in zukunft bisschen langsamer fahren; sich mehr an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Dann sorgen doch aber die Durchsagen im Radio dafür, dass Menschen an diesen Stellen, wo sie eigentlich von einem Blitzer beim Überschreiten der Geschwindigkeit überrascht worden wären, halt kurz mal etwas langsamer fahren und dann ganz entspannt weiterheizen. Ich sehe da zwei Institution für die beide Geld ausgegeben wird (Radiomoderatoren werden ja auch dafür bezahlt und es läuft kurz keine Musik) die gegeneinander arbeiten. Müsste man da vielleicht etwas ändern? Fände gut, wenn man da mal drüber nachdenkt und tendenziell die Radiodurchsagen verbietet
Sehr geehrter Herr S.,
ich möchte Sie auf die Antwort verweisen, die mein Fraktionskollege Thomas Lutze Ihnen als zuständiger Fachpolitiker auf Ihre Frage gegeben hat. Auch ich unterstütze Maßnahmen, die dafür sorgen, dass mehr Autofahrer*innen die Geschwindigkeitsvorgaben einhalten:
"ich vertrete die Ansicht, dass auch die sogenannten Blitzer-Apps erlaubt sein sollten. Ziel von Geschwindigkeitsmessungen und Tempolimits im Allgemeinen ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Wenn Blitzer-Apps, Radiodurchsagen oder andere Ankündigungen dazu führen, dass sich Autofahrer an Geschwindigkeitsvorgaben halten, erachte ich das als Erfolg. Aus derselben Perspektive sind auch festinstallierte Blitzer zu bewerten, deren genauer Standort ortskundigen Autofahrern im Regelfall bekannt ist. An gefährlichen Stellen ist es daher angebracht, festinstallierte Blitzer anzubringen und nicht nur sporadische Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen."
Mit freundlichem Gruß
Ates Gürpinar
Weitere Fragen an Ates Gürpinar
Die Kriterien für ein Verbot einer Partei, wie sie 2017 im zweiten NPD-Verbotsverfahren dargelegt wurden, sind meiner Meinung nach für die AfD erfüllt. Deshalb unterstütze ich den Antrag auf ein Verbotsverfahren der AfD.
Die Kriterien für ein Verbot einer Partei, wie sie 2017 im zweiten NPD-Verbotsverfahren dargelegt wurden, sind meiner Meinung nach für die AfD erfüllt. Deshalb unterstütze ich den Antrag auf ein Verbotsverfahren der AfD.
Wir setzen uns für ein Verbot von Tiertransporten in EU-Drittländer ein und möchten die Dauer von Transporten innerhalb der EU auf maximal vier Stunden begrenzen
Der gesetzlichen Einstufung von Alopecia Areata als Lifestyle-Krankheit stimme ich nicht zu und unterstütze die Forderung, dass Alopecia Areata als chronische Erkrankung anerkannt wird, um den Betroffenen besseren Zugang zu medizinischer Versorgung, Medikamenten und Forschungsgeldern zu ermöglichen