Bleibt die Linke dabei, dass der Ukraine keine Waffen zur Verfügung gestellt werden sollen?
Der Beschluss vom 1.3.2025 klingt so, als sei sich die Linke der Ernsthaftigkeit der Lage bewusst. Waffenlieferungen, die sich die Ukraine von Deutschland erhofft, scheint die Linke weiterhin auszuschließen. Als Argument lese ich aber nur, dass es auch andere Möglichkeiten gibt, zu helfen, und dass die "Debatte um Waffenlieferungen" und "nicht einen Schritt näher an Verhandlungen gebracht" hätten. Kannst du mir helfen, die Position der Linken zu verstehen?
Weitere Fragen an Ates Gürpinar
Unabhängig von den Zielen ist das Verbot der PKK allerdings ein Anachronismus. Schon vorher, aber insbesondere in den 2010er-Jahren hat sich die PKK einer Wandlung unterzogen: Sie – und ihre Partner – waren entscheidend an der Verteidigung gegen den IS beteiligt. Auch andere Länder stufen die PKK nicht als Terrororganisation ein, auch Nationen, die nicht im Verdacht stehen, ähnliche Interessenslagen zu vertreten. Mit dem Verbot wird in Deutschland oft die kurdische Bewegung als solche diskreditiert und kriminalisiert, Grundrechte kurdischer Menschen wie Versammlungs- und Organisationsfreiheit stark eingeschränkt und kurdische Aktivist*innen unter Generalverdacht gestellt. Das lehne ich ab.
Für eine erfolgreiche Umsetzung des Wechselmodells müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Eltern sollten in der Lage sein, respektvoll zu kommunizieren und kooperationsbereit zu handeln.
ie derzeitige Entkriminalisierung von Cannabis war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber leider viel weniger, als eigentlich versprochen.
Der Cum-Ex-Skandal muss endlich vollständig aufgearbeitet werden. Die gesamten Cum-Ex-Geschäfte haben die Gesellschaft mehr als 30 Milliarden Euro gekostet. Laut Staatsanwaltschaft ist der Hamburger Banker Christian Olearius in 15 schwerwiegenden Fällen der Steuerhinterziehung verantwortlich und hat einen Schaden von 280 Millionen Euro verursacht.