Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass die AfD die Kriterien für ein Parteiverbot erfüllt, erfordert die Rechtsstaatlichkeit, dass die Partei auch verboten wird.
(...) Zur Steigerung der NutzerInnenfreundlichkeit sollte das gesamte öffentliche Mobilitätsangebot natürlich auch digital verfügbar sein, nicht zuletzt um Wartezeiten zu minimieren. Allerdings sollte auch die "analoge" Nutzung optimiert werden, denn es fahren auch viele Seniorinnen und Senioren mit dem Bus, die nicht so umfassend digital unterwegs sind. (...)
(...) Mit Sorge, aber angesichts der Rahmenbedingungen und der Bezahlung, auch mit Verständnis sehen wir, dass es immer weniger Tagespflegeplätze gibt. (...)