Wie stehen Sie zu einem AfD - Verbot? Wie würden Sie im Bundestag stimmen, wenn es zu einem Verbotsantrag käme?
Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass die AfD die Kriterien für ein Parteiverbot erfüllt, erfordert die Rechtsstaatlichkeit, dass die Partei auch verboten wird.
Darüber hinaus halte ich es aber für den Auftrag der Politik, potentiellen AfD-Wählenden die Konsequenzen einer Stimmabgabe für die AfD deutlich zu machen, und die Sorgen, von denen manche Menschen glauben, dass die AfD sie am besten adressieren würde (was real nicht der Fall ist, aber der Eindruck hält sich), ernst zu nehmen und entsprechend zu adressieren.
Weitere Fragen an Astrid Matthey
(...) Zur Steigerung der NutzerInnenfreundlichkeit sollte das gesamte öffentliche Mobilitätsangebot natürlich auch digital verfügbar sein, nicht zuletzt um Wartezeiten zu minimieren. Allerdings sollte auch die "analoge" Nutzung optimiert werden, denn es fahren auch viele Seniorinnen und Senioren mit dem Bus, die nicht so umfassend digital unterwegs sind. (...)
(...) Mit Sorge, aber angesichts der Rahmenbedingungen und der Bezahlung, auch mit Verständnis sehen wir, dass es immer weniger Tagespflegeplätze gibt. (...)