Frage an Astrid Damerow von Christian w. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
ich wollte die Frage stellen: Gehört das Cannabis nicht auch zu Deutschland?
Ich meine mit überzeugung Ja. Denn viele millionen Bundesbürger nutzen regelmäßig Hanf/Cannabis Produkte, dies aber leider immernoch illegal.
Ich selbst leide an starker cronischer Migräne und ich weiß ganz sicher das mir dieses tolles Heilkraut helfen würde, sofern ich es denn auch auf legale Weise kaufen dürfte. (Habe es im Ausland vor knapp 2 Jahren einmal ausprobiert (Niederlande)).
Es trifft den Zahn der Zeit wenn sich Ihre Partei für die Legalisierung des Cannabis einsetzen würde.
Ich würde mich sehr freuen wenn jeder bald zur nächsten Gärtnerei gehen könnte und sich dort solch eine tolle Pflanze kaufen dürfte.
Außerdem würde unser Staat von den immensen steuerlichen Einnahmen sehr profitieren, wie gut an vielen US Amerikanischen Staaten in denen das Hanf bereits legal verkäuflich ist zu sehen ist.
Zudem würde die Legalisierung des Cannabis unser Land auch in der dadurch entstehenden freundlichen kreativen Kultur bereichern, dem friedlichen Miteinander beim Konsum in den gemütligen Kaffeläden wie es diese ZB in Amsterdam gibt und den vielen aus Hanf herzustellenden Produkten für allerlei Wirtschaftszweige.
Ich selbst konsumiere im übrigen weder Hanf noch Alkohol oder sonstiges, wäre aber der Medizinischen Anwendung eines Heilsamen Hanfblütentees aufgrund meiner sich ständig wiederholenden Migräne durchaus positiv zugeneigt. Zudem empfinde ich nachdem ich mit eigenen Augen im Ausland solche Pflanzen gesehen habe eine tiefe bewunderung für deren Schönheit und Wohlgeruch.
Würde mich über eine Antwort freuen danke :)
Sehr geehrter Herr W.,
Sie haben sich am 9. November über das Onlineportal „Abgeordnetenwatch“ mit der Frage „Gehört Cannabis nicht auch zu Deutschland?“ an mich gewandt. Gerne möchte ich hierzu Stellung beziehen.
Die CDU/CSU-Fraktion hält konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest. Hinter diesem Ziel stehe auch ich ohne Einschränkungen. Forderungen nach Drogenfreigabe sind daher keine verantwortliche Alternative zur Suchthilfe, auch wenn sie vermeidlich dem Zeitgeist entsprechen. Ich bin gegen die Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen, weil der erleichterte Zugang zu Drogen erst recht zum Konsum verleitet und letztlich in die Sucht führt. Einen regulierten Markt für Cannabisprodukte lehnen meine Fraktion und ich ab.
Sie sprachen allerdings die medizinische Verwendung von Cannabis an: Bereits in der vorangegangenen Legislatur haben CDU und CSU einen sehr wichtigen Schritt in der Versorgung Schwerstkranker gemacht: Wir haben die gesetzliche Grundlage für Cannabis als Medizin und für die Kostenübernahme durch die Krankenkassen geschaffen. Dies hilft den Betroffenen unmittelbar. Das Gesetz regelt den Einsatz von Cannabisarzneimitteln als Therapiealternative bei Patientinnen und Patienten im Einzelfall bei schwerwiegenden Erkrankungen. Bedingung dafür ist, dass nach Einschätzung des behandelnden Arztes diese Mittel spürbar positiv den Krankheitsverlauf beeinflussen oder dessen Symptome lindern. Dies kann zum Beispiel in der Schmerztherapie, bei bestimmten chronischen Erkrankungen wie etwa Multipler Sklerose oder bei schwerer Appetitlosigkeit und Übelkeit der Fall sein.
Die Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik bleibt von dieser Ausnahme aber unberührt. Sie verfolgt einen integrativen Ansatz der Suchtpolitik. Anders als in vielen anderen europäischen Ländern werden legale wie illegale Suchtstoffe gemeinsam in den Blick genommen; die Suchtpolitik orientiert sich nicht an einzelnen Suchtstoffen, sondern an den Bedürfnissen des einzelnen Menschen. Die Drogen- und Suchtpolitik in Deutschland umfasst vier Ebenen: Prävention, Beratung und Behandlung sowie Hilfen zum Ausstieg, Maßnahmen zur Schadensreduzierung und Repression bzw. Regulierung. CDU und CSU unterstützen diese Strategie und halten alle vier Ebenen für gleich wichtig.
Um die von Ihnen aufgeworfene Frage nun also zu beantworten: Ich bin nicht der Meinung, dass Cannabis zu Deutschland gehört. Hieran ändert auch die kontrollierte, medizinische Anwendung von Cannabis nichts.
Mit freundlichen Grüßen,
Astrid Damerow
Weitere Fragen an Astrid Damerow
Aus meiner Sicht müssen wir bis dahin die AfD im politischen Alltag stellen, den Bürgern begreiflich machen, dass die Politik, die die AfD den Menschen verspricht, zu zunehmend schlechteren wirtschaftlichen Verhältnissen und Veränderungen in der Gesellschaft mit starker Polarisierung führen wird.
Wir fordern an dieser Stelle: jeglichen Initiativen der Europäischen Kommission oder des Rats entschieden entgegenzutreten, die eine Schwächung des Bargelds zum Ziel haben könnten, und insbesondere dafür zu sorgen, dass der Status des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel unangetastet bleibt; sowie eine breite gesellschaftliche Debatte zum digitalen Euro in Deutschland zu fördern.
Es ist uns bewusst, dass durch die steigende Beliebtheit von Nahrungsergänzungsmitteln die Frage nach der Sicherheit dieser Produkte verstärkt in den Vordergrund rückt. Der Vorschlag, verpflichtende Laboranalysen zur Prüfung von Inhaltsstoffen und möglichen Schadstoffen einzuführen, ist daher ein interessanter Ansatz, um die Sicherheit und Transparenz für Konsumenten zu erhöhen.
Die gesetzliche Grundlage für die Planung des Aus- und Neubaus der Bundesschienenwege bildet der vom Bundestag beschlossene Bedarfsplan Schiene.