Wie gedenken Sie zum Thema 'Einführung des digitalen EurO' und Abschaffung des Bargeldes abzustimmen?
Sehr geehrte Frau Damerow,
als Vertreterin einer ehemals konservativen Partei, wie stehen Sie zur geplanten Abschaffung des Bargeldes aus fadenscheinigen Gründen? Warum überlässt die CDU diese Frage positiv für die Bürger dieses Landes zu klären der AfD? Hier auf dem Land gilt weiterhin: Nur Bares ist Wahres!
Sehr geehrte Frau S.,
am 28. Juni 2023 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für ein gesetzliches Rahmenwerk zur Einführung eines digitalen Euro sowie einen Vorschlag zur Stärkung der Rolle des Bargelds vorgelegt. In einer Zeit, in der die Nutzung von Bargeld abnimmt, digitale Zahlungsmöglichkeiten an Bedeutung gewinnen und viele Zentralbanken weltweit digitale Währungen entwickeln, sind diese Schritte grundsätzlich richtig. Die Einführung eines digitalen Euro wäre die bedeutendste Veränderung unseres Währungssystems seit der Einführung des Euro. Dennoch sieht der Vorschlag der Europäischen Kommission vor, dass die nationalen Parlamente kein Mitspracherecht bei der Entscheidung über die Einführung und Ausgestaltung des digitalen Euro haben sollen.
Wir fordern an dieser Stelle: jeglichen Initiativen der Europäischen Kommission oder des Rats entschieden entgegenzutreten, die eine Schwächung des Bargelds zum Ziel haben könnten, und insbesondere dafür zu sorgen, dass der Status des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel unangetastet bleibt; sowie eine breite gesellschaftliche Debatte zum digitalen Euro in Deutschland zu fördern.
Lesen Sie gerne hierzu auch in unserem Antrag mit der Drucksachennummer 20/9133.
Denn wir überlassen dieses Thema keineswegs der AfD.
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Damerow MdB
Weitere Fragen an Astrid Damerow
Aus meiner Sicht müssen wir bis dahin die AfD im politischen Alltag stellen, den Bürgern begreiflich machen, dass die Politik, die die AfD den Menschen verspricht, zu zunehmend schlechteren wirtschaftlichen Verhältnissen und Veränderungen in der Gesellschaft mit starker Polarisierung führen wird.
Es ist uns bewusst, dass durch die steigende Beliebtheit von Nahrungsergänzungsmitteln die Frage nach der Sicherheit dieser Produkte verstärkt in den Vordergrund rückt. Der Vorschlag, verpflichtende Laboranalysen zur Prüfung von Inhaltsstoffen und möglichen Schadstoffen einzuführen, ist daher ein interessanter Ansatz, um die Sicherheit und Transparenz für Konsumenten zu erhöhen.
Die gesetzliche Grundlage für die Planung des Aus- und Neubaus der Bundesschienenwege bildet der vom Bundestag beschlossene Bedarfsplan Schiene.
Mit dem beschlossenen Antrag setzt die Bundesrepublik ein Zeichen, die WHO in ihrem Wirken weiter unterstützen zu wollen