wie werden sie Abstimmen wenn es zur Aushebung der Schuldenbremse kommt
Guten Tag
ich habe wirklich Angst das die CDU es Verweirklicht und die Schuldenbremse Auflöst um Millarden Schulden zu machen Anstatt Gelder einzusparen ? wenn Herr Merz es wirklich so weit kommen lässt wie würden sie abstimmen und warum , da sie ja Aufhören ist der Parteienzwang ja nicht so entscheident und sie können ja abstimmen wie sie möchten
Sehr geehrter Herr J.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Rückmeldung zur aktuellen Bundespolitik.
Sehr gern würden wir unser Wahlprogramm eins zu eins umsetzen. Bedauerlicherweise hat uns der Souverän dafür nicht die erforderliche absolute Mehrheit bei der Bundestagswahl gegeben. Daher ist eine Koalition erforderlich.
Koalitionen sind stets von Kompromissen geprägt. Nichtsdestotrotz haben und werden unsere Verhandler dafür kämpfen, möglichst viel von unserem Wahlprogramm durchzusetzen. Das ist uns in vielen Punkten bereits gelungen u.a. Kurswechsel in der Migrationspolitik, Wirtschaftswende, Agrar-Diesel-Rückvergütung, steuerfreie Überstundenzuschläge, Senkung der Gastrosteuer auf Speisen, Erhöhung der Pendlerpauschale.
Auf der einen Seite stand die CDU/CSU und auf der anderen Seite die SPD, die von ihren Wählern auch deshalb gewählt wurden, um diese Schuldenbremse zu lockern.
Der vorliegende Kompromiss sorgt dafür, dass die Schuldenbremse im Kern erhalten bleibt, gleichzeitig, aber finanzielle Strukturen entstehen, um Deutschlands Verteidigungsfähigkeit und Infrastruktur zu stärken. Besonders nach den jüngsten Aussagen von Donald Trump ist deutlich geworden, dass Deutschland und Europa unabhängiger von den USA werden muss – eine sicherheitspolitische Zäsur, die Milliarden kostet.
Mit dem geplanten Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro könnte der Investitionsstau im Land aufgelöst und die finanzielle Belastung von Ländern und Kommunen reduziert werden.
Wichtig ist, dass sich CDU, CSU und SPD mit dem bisherigen Ergebnis auch auf umfängliche Einsparungen u.a. Reformierung des Bürgergeldes, Kurswechsel in der Migrationspolitik, Rückbau von Bürokratie geeinigt haben.
Außerdem müssen wir bei der genaueren Ausgestaltung die konsumtive Ausgabe genau darauf achten, dass diese gezielt in Investitionen gehen. Wir werden uns weiterhin für eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik einsetzen, die sowohl Investitionen in die Zukunft als auch die Begrenzung von Neuverschuldung in den Blick nimmt.
Mit freundlichen Grüßen
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