Frage an Astrid Damerow von Bastian A. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Hinz,
sehr geehrter Herr Andresen,

vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema Weidetierprämie und Deichschäferei.

Vorweg möchte ich betonen, dass ich den wichtigen Beitrag, den Sie und Ihre Kollegen als Schafhalter zum Natur- und Landschaftsschutz sowie zur Deichpflege und damit zum Küstenschutz leisten, hoch anerkenne. Ich trete dafür ein, dass diese vielfältige Leistung finanziell abgesichert ist. Deshalb werden die Schafhalter in Deutschland in der 1. Säule über entkoppelte, regional einheitliche Direktzahlungen gefördert.

In Deutschland haben wir mit dem vollständigen Verzicht auf gekoppelte Direktzahlungen gute Erfahrungen gesammelt, denn die Betriebe können ihre Produktionsentscheidung ausschließlich an den Bedürfnissen des Marktes ausrichten. Davon haben auch die Schafhalter profitiert. Die Direktzahlungen, die sie heute für ihre beihilfefähigen Flächen erhalten, bei denen es sich hauptsächlich um Dauergrünland handelt, betragen in etwa das Dreifache dessen, was der Sektor vor der Entkoppelung an Mutterschafprämien erhalten hat.

Es ist richtig, dass in 22 anderen EU-Mitgliedstaaten gekoppelte Mutterschaf- bzw. Weidetierprämien gewährt werden. Allerdings erhalten in diesen Mitgliedstaaten die Schäfer für ihr Dauergrünland bei Weitem nicht so hohe Prämien wie in Deutschland, wo extensiv genutztes Dauergrünland die gleiche Prämie erhält wie hochproduktives Ackerland. Die Forderung einiger Berufsschäfer eine Weidetierprämie als Direktzahlung in Form der freiwillig gekoppelten Stützung auch in Deutschland einzuführen, hätte aber zur Folge, dass diese zusätzliche Finanzleistung zu Lasten der Flächenprämien aller landwirtschaftlichen Betriebe einschließlich der Schafe haltenden Betriebe selbst gehen würde.

Seitens der Bundesregierung werden die Bundesländer weiter ermutigt, Lösungen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes und der Landschaftspflege für die flächenarmen Betriebe zu finden. Hierzu besteht ein Austausch mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium.

Bei der für 2020 anstehenden Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik werden wir agrarstrukturelle Ziele beachten und insbesondere kleinere und mittlere Betriebe fördern. Wir wollen die Direktzahlungen stärker und zielgenauer auf bäuerliche Betriebe ausrichten. In der zweiten Säule sollen noch stärker als bisher besonders tier- und umweltgerechte Haltungsverfahren und Agrarumweltmaßnahmen gefördert werden. Insgesamt dürften davon die Schaf- und Ziegenhalter deutlich profitieren.

Sie sprachen aus aktuellem Anlass auch den Wolf an: Nachdem sich der Wolf vor beinahe zwanzig Jahren erstmals wieder in Deutschland, in der Lausitz, angesiedelt hatte und seine Population seit dem stetig anwuchs, stellt er für Schleswig-Holstein ein verhältnismäßig neues Themenfeld dar. Wie keine andere Wildtierspezies beschäftigt er die Menschen im Land und polarisiert in Hohem Maße. Während die einen die Wiederansiedelung des Wolfes als Bereicherung der Artenvielfalt begrüßen, wird er von anderen als Bedrohung für Mensch und Tier gesehen. Außer Zweifel steht jedoch, dass der Wolf ein streng geschütztes Wildtier ist, das jedoch für die Weidetierhalter eine neue Herausforderung darstellt.

Bislang wurde von Seiten der Schäfer und Weidetierhalter die Forderung gestellt, die sich rasch vergrößernde Wolfspopulation durch ein striktes länderübergreifendes Monitoring zu begleiten und auch auf EU-Ebene auf die Möglichkeiten eines strikteren Wolfsmanagements hinzuwirken, da durch die rasch anwachsenden Populationen Konflikte zwischen Wolfsrudeln und Weidetieren nicht länger vermieden werden könnten. Teure Schutzmaßnahmen, Schäden durch Nutztierrisse, verletzte Tiere und Verlammungen sowie finanzielle Einbußen, wenn gestresste Tiere nicht mehr trächtig werden, sind die Auswirkungen, die die Landes- und Bundespolitik zum Handeln auffordern.

Der Zielkonflikt von zweierlei Naturschutz- und Biodiversitätsmaßnahmen, nämlich Weidetierhaltung auf der einen und Rückkehr der bedrohten Tierart „Wolf“ auf der anderen Seite, ist eine Herausforderung, die es zu meistern gilt. Die Unionsgeführte Bundesregierung hat das Problem erkannt und hat bereits mit der Lösung begonnen. Ein erster Schritt ist der jüngst von CDU/CSU und SPD verabschiedete Antrag mit dem Titel „Herausforderungen durch die Rückkehr des Wolfes bewältigen und den Schutz von Weidetieren durch ein bundesweit abgestimmtes Wolfsmanagement gewährleisten“.

Darin sprechen sich die Koalitionsfraktionen für ein bundesweit abgestimmtes Wolfsmanagement aus, das den Herausforderungen durch die Rückkehr des Wolfes gewachsen ist und den Schutz von Weidetieren gewährleistet. Unter anderem wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Arbeit der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) über den Herbst 2018 hinaus fortzuführen. Weiter soll geprüft werden, wie die ökologischen Leistungen der Wanderschäferei besser unterstützt werden können und welche Herdenschutzmaßnahmen auf Almen sowie Deichen zweckmäßig und praktikabel sind. Die Europäische Kommission wird zudem aufgefordert, den Schutzstatus des Wolfes in Abhängigkeit von seinem Erhaltungszustand zu überprüfen, um Bestandsreduktion zu ermöglichen.

Weitergehende Maßnahmen waren mit den Kollegen der SPD Fraktion vorerst nicht herauszuholen. Der Antrag stellt auch keine endgültige Lösung dar, das ist mir bewusst, aber weitere Schritte werden folgen. Dafür setze ich mich auch ganz persönlich ein. Ich stehe in Kontakt mit betroffenen Tierhaltern und pflege einen intensiven Austausch mit meinem Parteikollegen, dem örtlichen Landtagsabgeordneten Klaus Jensen sowie der CDU Landtagsfraktion. Dies gilt sowohl in Bezug auf den Wolf als auch und gerade für Abhilfe in Sachen Gänsefraß.

Ich schätze die Leistungen der Schafhalter beim Natur-, Landschafts- und Küstenschutz sehr hoch ein. Dies gilt für alle Teile der Bundesrepublik, ganz besonders aber für die Schafhaltungen an der Westküste Schleswig-Holsteins. Die Schafhaltung ist essentieller Bestandteil unseres Küstenschutzes und gehört zu Nordfriesland. Die Lösung aber für die ökonomische Perspektive der Schafhalter in Deutschland, kann nicht in der Umschichtung der ersten Säule liegen, sondern in den speziellen Programmen die im Rahmen der zweiten Säule zu Verfügung stehen. Diese Mittel sind für eine nachhaltige Landwirtschaft, insbesondere auf Grünlandstandorten, für Raufutterfresser, für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, für die Stärkung tiergerechter Haltung sowie des ökologischen Landbaus und für die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten zu verwenden. Darunter sind viele Maßnahmen, die besonders gut von Schafhaltern – auch flächenarmen Betrieben – genutzt werden können.

Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen können, haben die CDU/CSU Bundestagsfraktion und ich dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE nicht zugestimmt. Ich hoffe, Sie haben Verständnis für meine Position.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Damerow, MdB