Frage an Astrid Dahaba von Ansgar W. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Wilhelm,

selbstverständlich bleibt DIE LINKE bei ihren Aussagen - auch bei möglichen Regierungsbeteiligungen. Das unterscheidet uns von den anderen Parteien, dass wir für Glaubwürdigkeit stehen und das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen zurückgewinnen oder neu gewinnen möchten.

Eine Regierungsbeteiligung DER LINKEN ist deshalb noch nicht in Sicht. Nicht, wie die anderen Parteien uns und den anderen immer wieder einreden möchten, dass wir nicht die Verantwortung übernehmen wollen, sondern eben darum, weil wir zu dem stehen, was wir programmatisch und im Wahlkampf den Bürgern versprochen haben, wofür wir uns einsetzen. Und das hat mit Überzeugung und Standfestigkeit zu tun und mit vertrauensbildenden Mehrheiten. Diese Wackelpeterpolitik der anderen Parteien machen wir nicht mit! Sicher, in der Politik sind auch Diplomatie und das Einlassen von Kompromissen gefragt. Doch die soziale Spaltung in diesem Land ist dermaßen groß geworden, dass es kaum noch Spielraum für derlei Dinge gibt. Wir sind eine Partei, die Frieden schaffen will, nicht weil sie naiv und gutgläubig ist, sondern weil wir glauben und davon überzeugt sind, dass Gewalt zur Problemlösung nicht eingesetzt werden darf. Im Gegenteil: Durch Einsatz von Gewalt eskalieren viele Dinge, wie ethnische und religiöse Überzeugungen. Es gilt, dies Spirale zu durchbrechen und auf Prävention und Konfliktlösung zu setzen.

Die Bundeswehrauslandseinsätze werden von den Fraktionen im Bundestag beschlossen – jedes Mal gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Unser Bundestagsabgeordneter aus Hamburg, Norman Paech, ist Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Auf seiner Homepage (www.norman-paech.de) finden Sie umfangreiches Material zur Außenpolitik der Bundesregierung: unsere Stellungnahmen, außerparlamentarische Initiativen, Pressemitteilungen, Reden, newsletter und vieles mehr. DIE LINKEN weisen immer wieder darauf hin, dass Bundeswehrauslandseinsätze völkerrechtswidrig sind. Es gibt keine Bündnisverpflichtung der Länder – obwohl es uns von der Bundesregierung immer wieder suggeriert wird. Hier ein Auszug aus dem newsletter 4/2007 von Norman Paech und der Hinweis darauf, dass auch Politiker anderer Parteien mit dem Auslandseinsatz der Bundeswehr nicht einverstanden sind:

„ ... Es gibt nach sechs Jahren Krieg in Afghanistan immer mehr Gründe, den Einsatz der Bundeswehr abzulehnen und es werden immer mehr Bürgerinnen und Bürger, die sich unserer Kritik anschließen. Jüngst war es Altbundeskanzler Helmut Schmidt – wahrlich kein Pazifist -, den die Altersweisheit zu folgenden Sätzen im SPIEGEL trieb: „Mein grundsätzliches Feld ist das Völkerrecht, die Charta der Vereinten Nationen, die Nichteinmischung. Das Völkerrecht verbietet die militärische Intervention in einem souveränen Staat, wie schwach oder stark er innerlich auch sein mag. Uns stellt sich nicht die Aufgabe, Afghanistan davon abzubringen, Mohn anzubauen. Eine zivile Gesellschaft aufzubauen ist kein Grund, dort einzugreifen. Der Grund für die Intervention war ausschließlich al-Qaida; und inzwischen ist al-Qaida nach Pakistan gezogen. Sollen wir demnächst auch dort einmarschieren?

Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ist gegen den Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan. Wir hoffen, dass gerade auch in unserem Hamburger Wahlkampf das Thema immer wieder auf die Agenda kommt.

Deshalb danke ich Ihnen für die Anfrage.

Mit freundlichem Gruß
Astrid Dahaba