Tobias Koch
(...) Insbesondere die Migration aufgrund schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse und sich verändernder klimatischer Bedingungen wird uns vor weitere große Herausforderungen stellen. Diese Probleme können wir nicht rein nationalstaatlich lösen. (...)
(...) Der Pakt soll als politisches Rahmendokument eine umfassende globale Zusammenarbeit von Herkunfts-, Transit- und Zielländern bei der Steuerung von Migrationsprozessen fördern. Damit sollen vor allem unsere internationalen Partner eine größere Verantwortung beim Umgang mit Migration übernehmen. (...)
(...) Es ist in dieser Wahlperiode unser erklärtes Ziel, Eingriffe in Natur und Landschaft möglichst zu vermeiden. Dort, wo dies nicht möglich ist, sind entstandene Beeinträchtigungen wieder auszugleichen, um die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes auf Dauer zu sichern. (...)
(...) Wir sind uns einig, dass Homosexualität keine Krankheit ist und daher auch keiner Heilung bedarf. Diese Auffassung teilen auch der Weltärztebund und die Bundesärztekammer. (...)
(...) Das betäubungslose Schächten ist in Deutschland grundsätzlich verboten. Aus verfassungsrechtlichen Gründen kann das Verbot aber nicht ausnahmslos gelten, da die ebenfalls grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit tangiert ist. (...)
(...) Gemäß der Dublin-III-Verordnung ist derjenige Staat für ein Asylverfahren verantwortlich, durch den der Flüchtling in die EU eingereist ist. Die Dublin-III-Verordnung enthält aber auch die Möglichkeit für Mitgliedstaaten Asylverfahren einzuleiten, wenn sie nicht zuständig sind. (...)
