Frage an Artur Auernhammer von Olga S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage bzgl. des „Global Compact for Migration“.

Aus meiner Sicht ist der Globale Migrationspakt zu unterstützen. Er stellt eine politische Grundlage für eine global gesteuerte und sichere Migration dar. Gleichzeitig wird damit die nationale Souveränität in Grenz- und Sicherheitsfragen gewahrt. Außerdem wird die Verpflichtung jedes Staates zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger als wesentliches Element der Staatenzusammenarbeit verankert.

Insbesondere die Migration aufgrund schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse und sich verändernder klimatischer Bedingungen wird uns vor weitere große Herausforderungen stellen. Diese Probleme können wir nicht rein nationalstaatlich lösen.
Aus innenpolitischer bzw. migrationspolitischer Sicht war es uns wichtig, dass mehrere für Deutschland prioritäre Prinzipien verankert wurden. Dazu zählen unter anderem

• die Wahrung nationaler Souveränität in Grenz- und Sicherheitsfragen einschl. möglicher Strafbarkeit der illegalen Einreise,
• die klare Trennung zwischen legaler und illegaler Migration,
• die Förderung bereits bestehender Wege gut gesteuerter legaler Migration, ohne das Postulat einer Ausweitung der Zuwanderungsmöglichkeiten sowie
• die Bekräftigung der Bedeutung von Rückkehr- und Reintegrationspolitik als Konsequenz der völkerrechtlichen Rückübernahmeverpflichtung gegenüber eigenen Staatsangehörigen.

Der Pakt soll als politisches Rahmendokument eine umfassende globale Zusammenarbeit von Herkunfts-, Transit- und Zielländern bei der Steuerung von Migrationsprozessen fördern. Damit sollen vor allem unsere internationalen Partner eine größere Verantwortung beim Umgang mit Migration übernehmen.

Insgesamt ist in meinen Augen eine Diskussion in der Öffentlichkeit insgesamt leider zu wenig erfolgt, was wichtig wäre, um das Vertrauen in den Pakt zu stärken. Ich bin daher froh, dass in dieser Woche die Debatte im Bundestag hierzu erfolgt ist.

Mit freundlichen Grüßen
Artur Auernhammer