Arnold Vaatz

(...) Auch eine Impfpflicht wird es nicht geben, sondern Regelungen, welche die Impfbereitschaft steigern sollen (...)

Da weder in Deutschland noch in Griechenland das internationale Recht auf Asyl ausgesetzt wurde und Deutschland sowie viele andere Länder der Europäischen Union umfangreiche Hilfen (finanziell, materiell, medizinisch, logistisch, behördlich) bis hin zur zusätzlichen Aufnahme überwiegend junger Flüchtlinge geleistet hat und weiterhin leisten wird, sehe ich keinen Rechtfertigungsbedarf.

Daraus aber abzuleiten, das Hotspotprinzip aufzugeben, das EU-Türkei-Abkommen zu kündigen, die EU-Außengrenzen unkontrolliert zu öffnen und zusätzliche, nicht abgestimmte Aufnahmeprogramme z.B. auf kommunaler Ebene einzuführen, lehne ich jedoch ab, da es die Probleme verschärfen würde. Höhere Flüchtlingszahlen, steigende Todesfälle im Mittelmeer, bessere Geschäfte für Schleuser und das Scheitern eines gemeinsamen europäischen Lösungsansatzes in der Migrationsfrage wären die Folgen allein nur bis zum Erreichen der EU-Außengrenze.

(...) Ungeachtet dessen teile ich Ihre Auffassung, dass es politisch wie gesellschaftlich problematisch wäre, wenn mit dem Renteneintritt ehemaliger DDR-Archivare die Bewahrung wichtiger Informationen für den Bürger und die Gesellschaft - insbesondere vor dem Hintergrund der unverändert bestehenden Notwendigkeit zur Aufarbeitung des SED-Unrechtsregimes - nicht mehr gewährleistet werden kann. (...)

(...) ich kann keine Bedrohung der Zivilgesellschaft darin erkennen, wenn es zu einer sorgfältigeren Prüfung von Vereinen hinsichtlich ihrer tatsächlichen Gemeinnützigkeit kommt. Denn die Unterstützung durch den Steuerzahler ist an Bedingungen geknüpft, die von Attac e.V. (...)

(...) Frage 2: Ich habe Zweifel an der Aussage, dass die momentane Klimaerwärmung fast ausschließlich auf die anthropogenen, also „menschengemachten“ Kohlendioxidemissionen zurückzuführen sei sowie an den damit verbundenen Prognosen zu den Folgen und Zeitverläufen. Diese stütze ich z.B. auf die Erkenntnisse, die bei den Vostok-Eiskernbohrungen oder den Analysen des versteinernden Waldes gewonnen wurden, die Rückschlüsse über den Zusammenhang von CO2-Veränderungen und Temperatur in den vergangenen 400.000 Jahren zulassen. (...)