Arnold Vaatz

Sehr geehrter Herr Tangermann,

(...) Das politische System in Deutschland ist eine hochentwickelte Demokratie mit einer funktionierenden Gewaltenteilung. Deshalb haben sich die bisherigen Behauptungen und Gerüchte im sogenannten Korruptionsskandal in Sachsen bislang nicht bestätigt. (...)

Sehr geehrte Frau Lentzsch,

vielen Dank für Ihre Mail. Ich möchte Sie bitten, mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen ein Informationspapier übersenden kann, aus dem Einzelheiten hervorgehen.

Sehr geerhter Herr Hense,

vielen Dank für Ihre Mail. Ich möchte Sie bitten, mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen ein Informationspapier übersenden kann, aus dem Einzelheiten hervorgehen.

(...) Nach § 16 Abs. 4 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz bleiben "... Leistungen nach den §§ 17 bis 19 als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt." Wie mir das Bundesjustizministerium mitteilte, dürften darunter auch Ausgleichsleistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz fallen. (...)

Sehr geehrter Herr Schulz,