Frage an Arnold Vaatz von Edgar G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum unterzeichnet Deutschland nicht die UN - Konvention gegen Korruption?
Über 93 Staaten haben dies getan.
Oder traut man sich nicht weil solche Beispiele wie in Sachen allgegenwärtig sind?
Wie will man in Sachsen sauber da raus kommen?
Sehr geehrter Herr Günther,
Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption bislang nicht unterzeichnet, weil die darin geforderten Maßnahmen in Deutschland bereits durch Gesetze festgeschrieben sind. Die in der Konvention genannten Präventionsmaßnahmen existieren hier bereits und gehen teilweise noch darüber hinaus.
Das politische System in Deutschland ist eine hochentwickelte Demokratie mit einer funktionierenden Gewaltenteilung. Deshalb haben sich die bisherigen Behauptungen und Gerüchte im sogenannten Korruptionsskandal in Sachsen bislang nicht bestätigt. Bei der Aufklärung werden Sie sehen, dass die bisherigen Vorwürfe genau geprüft und bei Bedarf die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
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