Arno Treiber

Sehr geehrter Herr L.,

ich danke Ihnen für Ihre Frage, die ich gerne wie folgt beantworte.

(...) Ich denke, dass die demokratische Struktur in Deutschland schon ein bisschen mehr gegen diktatorische Bestrebungen als es in der Türkei der Fall ist abgesichert ist. Dennoch sehe ich zwei Gefahren, die die Väter des Grundgesetzes beim Erstellen der Verfassung nicht bedacht zu haben scheinen. Zum eine, dass es große Koalitionen geben kann, die eine Opposition im Bereich der Legislativen nur noch sporadisch erscheinen läßt. (...)

(...) Antwort:Ich bin der Meinung, dass von Anfang an keinen sachlicher Grund bestand, um bezüglich des Rentenniveaus zwischen Ost und West zu unterscheiden, und somit einen Eingriff in Art.3 GG rechtfertigte. Der Bundestag billigte ein Gesetz zur Rentenangleichung bis 2025. (...)