Frage an Arno Treiber von Guido L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Treiber,
das AfD-Vorstandsmitglied Alexander Gauland sagte am 02.09.17 beim sog. AfD-Kyffhäuser-Treffen in Thüringen, dass die Rolle deutscher Soldaten im 2. Weltkrieg neu bewertetet werden und dass "ein Schlusstrich" unter die deutsche Nazi-Vergangenheit gesetzt werden muss (siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alexander-gauland-provoziert-mit-rede-zu-deutschlands-nazi-vergangenheit-a-1167750.html und http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/afd-alexander-gauland-relativiert-verbrechen-der-wehrmacht-15199412.html ).
Unstrittig dürfte sein, dass deutsche Wehrmachtssoldaten während des 2. Weltkriegs systematisch Gräueltaten an der Zivilbevölkerung und Kriegsgefangenen begangen haben (siehe z.B. http://www.zukunft-braucht-erinnerung.de/systematische-verbrechen-der-wehrmacht/ , https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article114693474/Diese-Verbrechen-begingen-Deutsche-in-Russland.html , http://www.n-tv.de/leute/buecher/Die-Plaudereien-der-Wehrmachtssoldaten-article3624951.html und https://de.wikipedia.org/wiki/Verbrechen_der_Wehrmacht ).
Meine Fragen:
- Distanzieren Sie sich vom AfD-Vorstandsmitglied Alexander Gauland?
- Befürworten Sie ein Parteiausschlussverfahren gegen A. Gauland wg. dessen jüngsten Äußerungen zur Rolle der Wehrmacht im 2. WK?
In Erwartung Ihrer Antwort vor den Bundestagswahlen am 24.09.17 verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
G. L.
Sehr geehrter Herr L.,
ich danke Ihnen für Ihre Frage, die ich gerne wie folgt beantworte.
Herr Gauland sagte jüngst, dass er die Leistungen der Wehrmacht im 2.Weltkrieg als sehr beachtlich fand. Sie war es auch angesichts einer Überzahl von 1:10.Mit dieser Aussage bestätigte er aber lediglich, was der ehemalige französische Präsident Mitterand im Jahre 1995 auch sagte. Aber leider sagte Herr Gauland noch einiges mehr. Ich der Meinung von Dr. Frauke Petry, die jüngst in der Leipziger Zeitung die Auffassung vertrat, dass die AfD mit Leuten wie Gauland und Höcke nicht wirklich erfolgreich sein kann. Dies wäre schade für unser Land. Ich distanziere mich von den Aussagen Gaulands und würde ein Parteiausschlußverfahren befürworten. Denn nur so kann die AfD auf Dauer die Lücke bzw. Das Vakuum schließen, dass die CDU/CSU seit 1998 hinterlassen hat.
Beste Grüße
Arno Treiber
Weitere Fragen an Arno Treiber
(...) Ich denke, dass die demokratische Struktur in Deutschland schon ein bisschen mehr gegen diktatorische Bestrebungen als es in der Türkei der Fall ist abgesichert ist. Dennoch sehe ich zwei Gefahren, die die Väter des Grundgesetzes beim Erstellen der Verfassung nicht bedacht zu haben scheinen. Zum eine, dass es große Koalitionen geben kann, die eine Opposition im Bereich der Legislativen nur noch sporadisch erscheinen läßt. (...)
(...) Antwort:Ich bin der Meinung, dass von Anfang an keinen sachlicher Grund bestand, um bezüglich des Rentenniveaus zwischen Ost und West zu unterscheiden, und somit einen Eingriff in Art.3 GG rechtfertigte. Der Bundestag billigte ein Gesetz zur Rentenangleichung bis 2025. (...)