Frage an Arno Münster von Klaus-Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Münster,
der Flüchtlingsstrom steigt bekanntlich immer rasanter an. Herr Scheele scheint mittlerweile mit der Unterbringung völlig überfordert. Wird eine falsche Flüchtlingspolitik betrieben, die nicht gesetzeskonform ist ? Tatsache ist doch eigentlich folgende Sachlage: Wer in Deutschland politisches Asyl bekommt, darf bleiben. Wer keine Asylgründe nachweisen kann und abgelehnt wird, muss gehen. So will es das Gesetz in unserem Rechtsstaat! Aber hält sich unser Rechtsstaat eigentlich an die eigenen Gesetze? Wenn die SPD in Hamburg dafür sorgen würde, dass die abgelehnten Asylbewerber wie es das Gesetz auch fordert, konsequent und zeitnah in ihre Herkunftsländer zurückgeführt würden, gäbe es keine (oder zumindest kaum)Engpässe bei der Unterbringung. Wäre dann nicht genug Platz für die wirklich verfolgten Kriegsflüchtlinge vorhanden? Außerdem bitte ich folgendes zu beachten:
Wie kann der Staat von seinen Bürgern Gesetzestreue einfordern, wenn er sich als Gesetzesgeber nicht einmal selbst an die eigenen Gesetze hält! Eigentlich doch wohl ein Unding! Ich bitte freundlich um die Beantwortung meiner wohl eher unangenehmen Fragen. Aber gewählte Volksvertreter müssen auch über ihre Handlungsweise Farbe bekennen. Zumal wenn sie beanspruchen bei der baldigen Bürgerschaftswahl wieder gewählt zu werden. Da muss man mit der Regierungsbilanz vor die Wählerschaft treten.
Mit freundlichem Gruß
K-P Steinberg
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