Frage an Arno Münster von Fricke E. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Münster,
nächste Woche stimmt die Bürgerschaft über eine Beteiligung Hamburgs an der Betreibergesellschaft Vattenfall des Hamburger Stromnetzes in Höhe von 25,1 % ab.
Warum bewirbt sich Hamburg nicht bei einer Neuausschreibung des Netzbetriebs mit einer kommunalen Gesellschaft selbst?
Mit freundlichen Grüßen
Evelyn Fricke
Sehr geehrte Frau Fricke,
vielen Dank für Ihre Frage.
In der anhaltenden Debatte um die Energienetze geht es nicht nur darum, ob die Stadt die Netze zu 100% kauft oder sich mit 25% an den Netzgesellschaften beteiligt, sondern auch darum, ob und wie wir in Hamburg die Energiewende möglichst zügig umsetzen und den Klimaschutz voranbringen können. Selbst wenn die Stadt die Energienetze zu 100% übernähme, wären wir mit der Energiewende und dem Klimaschutz noch keinen Schritt weiter gekommen. Beispielsweise wären Fragen der Investitionen (in die Netze, Speichertechnologien, Erzeugeranlangen) damit nicht geklärt.
Mit einer Verpflichtung zur vollständigen Übernahme der Netze würde ab dem Entscheidungszeitpunkt eine längere Phase von Unsicherheit im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit und tatsächliche Umsetzbarkeit eines solchen Schritts entstehen, weil die Versorgen einen Herausgabeanspruch der Stadt nicht anerkennen. Infolgedessen werden die jetzt in den Kooperationsvereinbarungen zusätzlich vereinbarten Investitionen in die innovativen energiepolitischen Projekte verzögert.
Mit freundlichen Grüßen
Arno Münster
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