Frage an Arno Münster von Susanne P. D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Münster,
in Ihrer Antwort an Herrn Kuschel führen Sie aus, dass "zur Beschreibung des Dunkelfeldes des illegalen Waffenbesitzes ist die Anzahl der legal besessenen Waffen die übliche Bezugsgröße" sei.
Dies ist mir neu. Bitte erläutern Sie mir doch Ihre Quelle.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne P. Dobert
Rechtsanwältin
Weitere Fragen an Arno Münster
(...) ich begrüße die Weiterentwicklung des Hamburger Transparenzgesetzes, das bereits heute schon für andere Bundesländer Vorbild ist.Eine inhaltliche Übersicht zur Novellierung finden Sie hier: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/67515/entwurf_eines_gesetzes_zur_aenderung_des_hamburgischen_transparenzgesetzes_und_des_hamburgischen_umweltinformationsgesetzes_sowie_zum_erlass_des_ausfu.pdf (...)
(...) Daher könnte die Schwärzung gerechtfertigt sein. (...)
(...) Für die Betreuungsvereine ist die Gesundheitsbehörde politisch zuständig. Im Bereich der rechtlichen Betreuung besteht Reformbedarf beispielsweise bei der finanziellen Ausstattung der Vereine als auch bei der Bezahlung der Berufsbetreuer. Dieses Thema ist auch in den Behörden bekannt und befindet sich beispielsweise im Justizausschuss in der politischen Diskussion. (...)
(...) Innerstädtische Flächen, die bislang anders genutzt wurden, werden für den Wohnungsbau aktiviert. Wir entwickeln die „Stadt in der Stadt“. Der verstärkte innerstädtische Wohnungsneubau wird durch die „Qualitätsoffensive Freiraum“ flankiert. (...)