Frage an Arno Münster von André G. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Großer,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum.

Die Einwohnerzahl Hamburgs wächst kontinuierlich. Im Gegensatz zu vielen ländlichen Gebieten Deutschlands führt die demographische Entwicklung in der Metropole Hamburg dazu, dass immer mehr Menschen in unsere schöne Stadt ziehen wollen.
Das führt zu einer großen Nachfrage an Wohnraum. Die CDU geführten Senate der letzten Jahre haben den Wohnungsbau sträflich vernachlässigt. Städtische Grundstücke sind fast nur im Höchstgebotsverfahren verkauft worden, was die Einstiegspreise so nach oben getrieben hat. So sind fast nur teure Eigentumswohnungen entstanden. Menschen mit durchschnittlichem Einkommen sind angesichts des knappen Angebotes an Wohnungen mit immer teureren Mieten konfrontiert und müssen nicht selten ihre angestammten Stadtteile verlassen. Die städtische SAGA hat zudem im letzten Jahr keine einzige Wohnung fertiggestellt und die Genossenschaften kamen aufgrund der hohen Grundstückspreise kaum zum Zuge. Das muss sich ändern!

Deshalb ist es das erklärte Ziel der SPD der Wohnungsknappheit durch eine Wohnungsbauoffensive entgegen zu treten. Jährlich müssen dazu rd. 6000 Wohnungen gebaut werden. Wir wollen die Rahmenbedingungen dazu schaffen, dass die sozial verantwortlichen Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften wieder stärker am Neubau von Wohnungen beteiligen können. Auch die stadteigene SAGA soll wieder mehr Wohnungen bauen. Dazu müssen die entsprechenden Planungskapazitäten in der Verwaltung geschaffen werden und die Vergabe städtischer Grundstücke muss vorwiegend nach sozialen Standards erfolgen.

Klar ist aber auch, dass sich eine behutsame Nachverdichtung an den alten Sozialdemokratischen Grundsätzen des Städtebaus orientieren muss: Licht, Luft und Farbe für die Wohnquartiere der inneren Stadt sind dabei unser Prinzip. Dabei ist es wichtig sich jedes Bauvorhaben im Einzelfall genau anzuschauen. Wo eine Baulückenschließung sinnvoll ist, mag ein neuer Baukörper im Blockinnenbereich es nicht sein. Aufgrund unserer Tradition können Sie sicher sein, dass eine sozialdemokratische Wohnungsbaupolitik nicht nur bezahlbaren Wohnraum schaffen wird, sondern immer auch einen qualitativ hochwertigen Wohnstandard im Auge hat.

Gerade in einer räumlich begrenzten und zum Teil stark verdichteten Stadt wie Hamburg ist es aber auch wichtig die vorhandenen Grün-, Freizeit- und Erholungsflächen zu schützen. Großwohnsiedlungen auf der grünen Wiese, wie sie in den 60er Jahren gebaut wurden, lehnen wir ab. Auch eine Monostruktur der Wohnformen wird es mit uns nicht geben: Wir stehen für einen ausgewogenen Mix aus freifinanziertem und sozialem Wohnungsbau.

Gegen steigende Mieten muss insbesondere in den von starken Aufwertungstendenzen betroffenen Stadtteilen das Instrument der Sozialen Erhaltungsverordnung stärker in Anspruch genommen werden. Den Wohnungsleerstand wollen wir durch eine Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes bekämpfen.

Wohnen in Hamburg muss für Normalverdiener bezahlbar sein. Es kann nicht sein, dass die Menschen den überwiegenden Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Zustände wie in München wollen wir nicht. Unser Hamburg ist stark und solidarisch. Dafür steht die SPD.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Arno Münster