Frage an Arno Münster von Angela B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Münster,
ich bedaure es sehr, dass Herr Scholz kein Interesse zeigt, sich für die Stadtbahn, ein soziales und Klimaschutzprojekt zugleich, einzusetzen. Die weitere Ausrichtung auf den motorisierten Individualverkehr produziert nicht nur durch die direkten Emissionen CO2, sondern macht auch die Versiegelung von Grünflächen notwendig. Jahr für Jahr werden 200 Hektar Brach- und Grünflächen versiegelt, so Manfred Braasch vom BUND.
Die U4 wird für eine entbehrliche Kurzstrecke, die bereits abgedeckt ist, ein Drittel der Kosten von einer Stadtbahn verschlingen, während der Busverkehr in den Außenbezirken kollabiert. Menschen, die sich kein Auto leisten können oder wollen und damit zur Lebensqualität in dieser Stadt beitragen, haben das Nachsehen.
Insbesondere frage ich mich, durch welche Maßnahmen die Ziele des Masterplans Klimaschutz Hamburg überhaupt erreicht werden sollen. Ihre Partei hat sich auch nicht für den Baustopp des Kohlekraftwerkes in Moorburg ausgesprochen. Das vollkommen überdimensionierte Kohlekraftwerk wird Hamburg mit 9 Mio t CO2 zusätzlich belasten. Damit ist es vollkommen ausgeschlossen, dem Masterplan gerecht zu werden. Dabei ist Hamburg doch verbindlich verpflichtet, diese Ziele einzuhalten.
Was beabsichtigt Ihr Partei für die Einhaltung der Klimaschutzziele zu tun?
Mit freundlichen Grüßen
Angela Banerjee
Sehr geehrte Frau Banerjee,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Verkehr und Mobilität.
Der öffentliche Personennahverkehr muss ausgebaut, die großen Wohnsiedlungen müssen besser angebunden werden. Das bedeutet eine Optimierung des Busverkehrs. Ebenso zählt dazu auch ein weiterer Ausbau des schienengebundenen Personennahverkehrs, sowohl im Hamburger Umland als auch innerhalb der Stadt. Solche Vorhaben müssen sowohl finanziell machbar und in der Haushaltsplanung berücksichtigt sein als auch von den Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werden. Die heute bekannten Planungen für eine Stadtbahn erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Wir werden im Rahmen der langfristigen Finanzplanung bis 2019 die Investitionsmittel für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs festlegen. Auf dieser Basis werden wir in einem offenen Diskussionsprozess mit Bürgerinnen und Bürgern, Bahn und Hochbahn die langfristigen Investitionsschwerpunkte und -möglichkeiten (z.B. auch hinsichtlich S4, U4, S-Bahn Richtung Kaltenkirchen und andere Strecken für schienengebundene Systeme) bestimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Arno Münster
Weitere Fragen an Arno Münster
(...) ich begrüße die Weiterentwicklung des Hamburger Transparenzgesetzes, das bereits heute schon für andere Bundesländer Vorbild ist.Eine inhaltliche Übersicht zur Novellierung finden Sie hier: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/67515/entwurf_eines_gesetzes_zur_aenderung_des_hamburgischen_transparenzgesetzes_und_des_hamburgischen_umweltinformationsgesetzes_sowie_zum_erlass_des_ausfu.pdf (...)
(...) Daher könnte die Schwärzung gerechtfertigt sein. (...)
(...) Für die Betreuungsvereine ist die Gesundheitsbehörde politisch zuständig. Im Bereich der rechtlichen Betreuung besteht Reformbedarf beispielsweise bei der finanziellen Ausstattung der Vereine als auch bei der Bezahlung der Berufsbetreuer. Dieses Thema ist auch in den Behörden bekannt und befindet sich beispielsweise im Justizausschuss in der politischen Diskussion. (...)
(...) Innerstädtische Flächen, die bislang anders genutzt wurden, werden für den Wohnungsbau aktiviert. Wir entwickeln die „Stadt in der Stadt“. Der verstärkte innerstädtische Wohnungsneubau wird durch die „Qualitätsoffensive Freiraum“ flankiert. (...)