(...) Grund ist das Beharren der Union auf einer Expertenkommission, die anstelle des Parlaments eine Entscheidung über die Anwendung von Fracking treffen soll. Einer solchen Selbstentmachtung der gewählten Volksvertretung kann die SPD nicht zustimmen. (...)
(...) 2. Die jetzt beschlossene Maut - die EU-Rechtskonformität einmal unterstellt - wird aufgrund der fehlenden Akzeptanz die Umstellung von Steuer- auf Nutzerfinanzierung eher erschweren. (...)
(...) Die Briten sind eindeutig auf dem falschen Weg, zumal der Förderantrag belegt, dass sich die "grandiose" Technologie noch nicht einmal betriebswirtschaftlich rechnet. (...) Die Zustimmung der Kommission zur Novelle des EEG zu bekommen, war ein hartes Stück Arbeit, zumal nicht wenige daran gearbeitet haben, die Energiewende komplett scheitern zu lassen. (...)
Es handelte sich seinerzeit um die von der Vorgängerregierung genehmigten Lieferung von Patrouillen- und Schnellbooten. Gabriel gab die Lieferung frei. (...)