Frage an Arno Klare von Alexander S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Schrade,

die Pkw-Maut ist ein einziges Desaster, das allerdings nicht mit Minister Scheuer seinen Anfang nahm. In einem Landtagswahlkampf in Bayern suchte der damalige Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrinth, ein emotionalisierendes Thema. Er meinte, es in einer „Ausländermaut“ gefunden zu haben. Hintergrund: Wir (die Bayern) zahlen unser „Pickerl“ in Österreich, die Östzerreicher können dagegen kostenlos unsere Autobahnen nutzen. Leider hat der Unsinn damals wahlkampfmäßig funktioniert. Auch Horst Seehofer war massiv für diese Maut und hat sie auch als so ziemlich einzige Forderung der CSU in die Koalitionsverhandlungen 2013 eingebracht.
Dort wurden folgende Bedingungen genannt: Die Maut muss europarechtskonform sein und kein deutscher Autofahrer dürfe mehr als bisher belastet werden. Es schien als seien das unerfüllbare Kriterien.
Dobrinth, jetzt Verkehrsminister, setzte alle Hebel in Bewegung, um die Maut durchzubringen. Die EU-Kommission, am Anfang überaus skeptisch, gab den Widerstand auf. Die Maut ging durch den Deutschen Bundestag.
Die Umsetzung gestaltete sich schwierig und darüber wechselte der Minister von Dobrinth zu Scheuer. Letzterer hätte das Projekt beerdigen können, was er nicht tat, weil Dobrinth jetzt der mächtige Chef der CSU-Landesgruppe war und Seehofer sie auch weiterhin wollte. Es waren Klagen vor dem EuGH anhänhig. Scheuer versuchte die Maut umzusetzen, verhandelte mit zahlreichen potentiellen Betreibern und wurde schließlich mit Kapsch und Eventime handelseinig. Leider war das Vorhaben doppelt so teuer wie erwartet. Man reduzierte den Finanzbedarf quasi über Nacht um 1 Mrd. Schon das war ein kapitaler Fehler.
Um die Maut auf jeden Fall vor dem Wahljahr 2021 auf die Straße zu bringen, unterschrieb der Minister den Vertrag an einem 30.12. ohne auf das EuGH-Urteil zu warten. Im Vertrag fehlte überdies eine Klausel, die diesen außer Kraft setzte, sollte der EuGH gegen die Maut entscheiden. Auch dies eine Rieseleselei.
Der EuGH erklärte die Maut für nichtig. Am selben Tag kündigte der Minister den geschlossenen Vertrag mit der Begründung Schlechtleistung. Auch das ein Fehler, weil sich beiden Firmen dies nicht nachsagen lassen wollten.
Vereinbart war im Vertrag, was nicht unüblich ist, bei juristischem Streit ein Schiedsgericht anzurufen. Kapsch/Eventim bezifferten ihre Forderung mit rund 550 Mio., was den ungefähr errechneten Einnahmeausfällen bezogen auf die Laufzeit entsprach.
Das Schiedsgericht hat noch nicht entschieden. Wahrscheinlich wird der Bund den beiden Unternehmen nicht die volle Summe zahlen müssen, sondern einen Teilbetrag davon. Wie hoch der sein wird, ist momentan spekulativ.
Der Minister hatte zur Maut einen Beschluss des Bundestages. Die Mittel, die in seinem Verkehrseinzelplan zur Realisierung standen, waren also rechtens. Nicht gedeckt durch diesen Beschluss ist die Entscheidung vor dem EuGH-Urteil zu unterschreiben. Dass ein Minister Verträge unterschreiben darf, wenn er dazu durch Beschluss ermächtigt ist, steht allerdings auch außer Frage. Das ist die Aufgabe von Regierungen; Regierungshandeln also.
Ich bin kein Jurist, kann also die private Klage gegen den Minister nicht einschätzen.
Fest steht, Scheuers Handeln kostet den Staat eine wahrscheinlich dreistellige Millionensumme. Die CSU und jetzt auch Söder, stehen weiterhin hinter „ihrem“ Minister. Auch die CDU tut das, allerdings weniger entschieden. Persönlich haftbar kann meines Wissen des Minister nicht gemacht werden. Die Wählerinnen und Wähler sind hoffentlich so klug, Scheuer nicht mehr ihre Stimme zu geben. (Ich fürchte allerdings, dass er weiterhin seinen Wahlkreis gewinnen wird.)

Mit freundlichen Grüßen
Arno Klare