Frage an Arno Klare von Sabine Q. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Heiko Maas hat heute 40 Millionen Euro an die Palästinenser im Gazastreifen versprochen. Für die Hamas kommt das genau richtig, da die Raketen auszugehen scheinen. Was tun Sie um sicherzustellen, dass diese Gelder wirklich in Form von Hilfsmitteln bei der Bevölkerung ankommen und nicht von der Hamas für Raketen, zum Bau von Terrortunneln oder für andere terroristische Zwecke eingesetzt wird? Wäre es nicht sinnvoller, erstmal von der Hamas zu fordern, alle Terroraktivitäten einzustellen? Heute hat die Hamas z.B. einen von Israel organisierten Hilfskonvoi beschossen, wobei auch zwei thaländische Arbeiter umgekommen sind. Wie kann man da noch mehr Geld schicken? Nicht nur Israel sollte von the Bundesregierung im Kampf gegen den Terror unterstützt werden sondern auch die palästinensische Bevölkerung, die von der Hamas ebenso terrorisiert wird. Da hilf die Lieferungvon Geld wenig. Was ist Ihr Lösungsvorschlag?
Sehr geehrte Frau Q.,
es handelt sich um humanitäre Hilfe. Deutschland unterstützt seit Jahrzehnten zum Beispiel das UN-Hilfswerk UNRWA, das, errichtet durch die Resolution 302 der Generalversammlung der UN, Hilfen für Palästinenser organisiert. Es geht um Gesundheitsversorgung, Nahrungsmittel und technische Hilfe bei der Wasseraufbereitung und Stromerzeugung.
Die Hamas hat Außenminister Heiko Maas sehr eindeutig als Terrororganisation bezeichnet. Die Hamas ist im Gaza-Streifen sehr stark, auch weil dort auf engstem Raum rund 2 Mio. Menschen leben, die Arbeitslosigkeit sehr hoch ist, kaum Zukunftsperspektiven bestehen. Es muss darum gehen, dass die Hamas die Zustimmung der Bevölkerung verliert. Viele historische Erfahrungen zeigen, dass Not und Elend Menschen radikalisiert. Eben das ist das zynische Machtkalkül der Hamas. Damit das nicht letztendlich obsiegt, müssen wir den Menschen dort, die ja nicht alle Raketen abschießen, eine Lebensperspektive in Frieden zumindest eröffnen. Die 40 Mio. sind gemessen an der Aufgabe bei weitem nicht ausreichend, aber ein wichtiges Signal für die Bevölkerung. Nur Menschen die Hoffnung haben, wenden sich gegen ihre Unterdrücker.
Die Mittel fließen nicht in Form von Bargeld an die Hamas, sondern es sind Unterstützungen, die unmittelbar bei den Menschen wirken.
Mit freundlichen Grüßen
Arno Klare
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