Frage an Arno Klare von Regina W. bezüglich Humanitäre Hilfe

Sehr geehrte Frau Weidmann,

am besagten Tag gab es mehrere Anträge zum Thema. Erlauben Sie mir, die Verfahrenweisen und Abstimmungsspielregeln zu erklären. Die Grünen stellen den besagten Antrag ohne davon auszugehen, dass sie diese Abstimmung gewinnen können. Die Union war gegen die Aufnahme - Sie wissen, dass das später anders war - wir waren inhaltlich auf der Seite der Grünen. Im Koalitionsvertrag steht am Ende, dass die Koalitionäre in allen Fragen gemeinsam abstimmen. Das steht unter ALLEN Koalitionsverträgen. Im zuständigen Ausschuss wurde der Antrag vor der Sitzung debattiert und abgelehnt. Davor hat es in der Fraktion eine ausführliche Diskussion gegeben in der mitgeteilt wurde, dass die CDU/CSU nicht willens ist, einen SPD/Unions-Antrag zu machen, der das Anliegen positiv aufgreift. Insofern ist - siehe Klausel im Koalitionsvertrag - Ablehnung beschlossen worden, was in diesem Falle Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat bedeutet.
Man kann sich jetzt fragen, warum wir uns, obwohl wir inhaltlich zum Grünen-Antrag tendierten, für die Ablehnung votiert haben. Oder ob es nicht vernünftiger sei, mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten. Hätten wir uns mehrheitlich für den Antrag ausgesprochen, wäre das ein Bruch des Koalitionsvertrages gewesen. Den kann man eventuell für unwichtig halten, er ist aber die Basis der Arbeit für 4 Jahre und es gilt die Regel pacta sund servanda, Verträge müssen gehalten werden. Verführe man anders, wäre Politik ein wechselndes Spiel zufälliger Mehrheiten und hätte keinerlei Kontinuität.
Die Grünen sind in etlichen Bundesländern in Koalitionsregierungen, auch mit der CDU. Die Verträge dort haben dieselbe Klausel. Einigt man sich in der Koalition nicht, bedeutet das z.B. im Abstimmungsverhalten im Bundesrat Enthaltung. Das gilt auch für Themen, bei denen die Grünen programmatisch zustimmen. Reale Fälle dieser Art gibt es durchaus häufig. Da ich recht gute Kontakte zu den Kolleg*innen der Grünen habe, weiß ich, dass keine/keiner an diesem Tag damit gerechnet hat, das es mehrheitliche Zustimmung geben könnte. Es war einer von den Anträgen, die man als Opposition stellt, um „nachzuweisen“, dass eine Fraktion gegen ihre programmatische Position stimmt. Sollte es so kommen, dass die Grünen in der 20. Legislaturperiode Regierungspartei sind und wir in der Opposition, werden wir auch solche taktischen Anträge stellen.
Natürlich muss den Flüchtlingen geholfen werden und das wird auch so kommen. Solche Antrage wie der auf den Sie verweisen, helfen eher nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Arno Klare

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