Frage an Arno Klare von Matthias K.

Sehr geehrter Herr Klare,

gerade aus Ihrem Wahlkreis dürften Ihnen die desaströsen ÖPP Finanzierungen der SPD bekannt sein (Hauptfeuerwache, Medienhaus, aktuelle Streitigkeiten zur Karl-Ziegler Schule). Nun würde ich gerne wissen, warum Sie einer Ausweitung dieser nun sogar auf Bundesebene zugestimmt haben?

Sie haben am 26.05 bereits auf die (Autobahn)Privatisierungsfrage geantwortet, Ihre 7 Antworten sind leider nicht befriedigend:

1. ...

2. Leider hat keine Änderung zu Schäubles Version den Charakter geändert, es wird eine private Gesellschaft.

3. Es geht um den Bau und Betrieb, auch alle Mülheimer Schulen gehören weiterhin der Stadt Mülheim, daher ist das reine Eigentum keine wirksame Schranke.
Das alleine nur der Bund zahlt ist kein Argument, Kritikpunkt ist das es (Bundesrechnungshof) teurer wird, das Geld des Bundes ist immer das der Nutzer.

4. Die Schranken die Sie nun mit eingeführt haben sind einfache Gesetze, Sie erwecken unter Punkt vier den Eindruck, das die Schranken der 2/3 Mehrheit unterliegen würden, das ist nicht so.

5. Meinen Sie mit der Einengung die 100-Kilometer-Begrenzung? Die derzeitige ÖPP Autobahnstückelung fällt kleiner aus, da wird nichts sinnvoll begrenzt. Entscheidender ist sogar, dass die Stückelungsgrenze zu hoch für Mittelständler ist, die damit ausgeschlossen werden.

6. Nochmal, die Schutzschranken sind immer noch einfache Gesetze.

7. Leider kein spezifischer Widerspruch, nur pauschal "alle".

Mit enttäuschten Grüßen

Matthias Katte