Frage an Arno Klare von Kranz D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
1. Wie ist Ihre Haltung zu Rüstungsexporten. Treten Sie ein für ein generelles Verbot von Rüstungsexporten?
2. Auch bei Einhaltung der Grenzwerte für ionisierende Srahlung treten vielerlei Krankheiten auf. In Deutschland „dürfen“ die Nahrungsmittel deutlich höher verstrahlt sein als in anderen Ländern.
Werden Sie darauf drängen, unsere Nahrungsmittel-Grenzwerte nach unten zu korrigieren?
3. Geben Sie der Förderung verbrauchsnaher Onshore-Windkraftanlagen den Vorzug oder Offshore-Windparks?
4. Die europäischen Länder betreiben mit der Grenzschutzagentur Frontex einen hohen Aufwand gegen illegale Einwanderung. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich finanziell und personell erheblich an der „Sicherung der europäischen Außengrenzen“ durch „Frontex“.
Wie stehen Sie zur Haltung der Regierung in Flüchtlingsfragen und zu Frontex?
5. Seit Januar versuche ich für einer junge Frau aus Syrien(die Schwetser eines Bekannten), die aufgrund der Kriegssituation in Syrien ihr Studium in Deutschland fortsetzen möchte, eine Aufenthlatsgenehmigung zu erwirken. Der Antrag wurde aus unerklärlichen, zumal nicht genannten Gründen abgelehnt. Alle erforderlichen Formalitäten wie Bürgschaft und Krankenversicherung liegen vor.
Aktuell habe ich eine Remonstartion beantragt. Wie kann es sein, dass in einer solchen Situation sich alles so lange zieht? Wie stehen Sie zur Regelung eines Aufenthaltstitels für syrische Bürger in diesem Fall und im Allgemeinen?
6. In Büchel sind trotz des die im Koalitionsvertrag von 2009 zugesagten Abzugs Atombomben der USA stationierletzten ca. 20 in Deutschland verbliebenen. Werden Sie dafür einsetzen, dass die Beschlüsse der Bundesregierung 2009 und des Bundestags 2010 zu Atomwaffen in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden?
Danke für Ihre Mühe.
D. Kranz
1. Ich bin gegen Rüstungsexporte in Krisengebiete. Es müssen wieder die strikten Ausfuhrregeln gelten, die schon einmal unter Rot-Grün in Kraft waren.
2. Von diesem Thema verstehe ich zu wenig, um seriös eine wissenschaftlich fundierte Position formulieren zu können.
3. Wir brauchen einen systemisch ausbalancierten Mix aus beidem. Es darf in der Energiewende nicht (noch einmal) der strukturelle Fehler gemacht werden, allein auf Großanlagen zu setzen. Das macht erstens Systeme störanfällig und zweitens entspricht es der Unternehmenslogik der "großen Vier", die erfahrungsgemäß als Quasimonopolisten kein Interesse an einer wirklich ökologischen Energiewende haben. Es ist systemisch entscheidend, auf Dezentralität zu setzen und diese auch massiv zu fördern.
4. Eine Flüchtlingspolitik, die nur auf massive Abschottung zielt und keinerlei gemeinsame Perspektiven kennt, lehne ich ab. Stattdessen muss die EU Hilfe in Situationen leisten, in denen die Asylsysteme und Aufnahmekapazitäten der EU-Mitgliedstaaten unter besonderem Druck stehen. Frontex darf nicht als reines Abschottungsinstrument missbraucht werden.
5. Ich bitte Sie, diesen Fall an den amtierenden MdB Anton Schaaf weiterzuleiten bzw. auch die MdL Hannelore Kraft.
6. Ich habe mich schon Ende der 70er, Anfang der 80er für ein atomwaffenfreies Deutschland eingesetzt. Die in den Weapons Storage Vaults in Büchel lagernden (wahrscheinlich) 20 B61-Bomben der USA sind das letzte Atomwaffenrelikt in Deutschland. Sie müssen weg. Auch die Strategie der nuklearen Teilhabe, einst Element der Abschreckungspolitik, gehört in den Orkus der Geschichte.
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