(...) Wer, wie Vertreterinnen der AfD an der Grenze auf Flüchtlinge, auf Männer, Frauen und Kinder schießen lassen möchte, zeigt eine menschenverachtende Gesinnung. (...) Die AfD verbreitet viele Unwahrheiten: Gesetz zur Erlaubnis des Schusswaffengebrauches an Grenzen, Flüchtlinge=Kriminalitätsproblem, Asyl-Obergrenzen sind rechtmäßig. (...)
Frage von Carolin S. • 10.02.2016
Antwort von Arne Lietz SPD • 29.02.2016
Frage von Lennart K. • 30.12.2015
Antwort von Arne Lietz SPD • 20.01.2016
(...) Daher teile ich nicht die Auffassung, dass der Kommissionsvorschlag in unmittelbaren Zusammenhang mit den Terroranschlägen zu stellen ist. Vielmehr halte ich den Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels für die einschlägigere Maßnahme, um den Zugang zu Schusswaffen für potentielle Terroristen künftig wirksam zu erschweren. (...)
Frage von André S. • 18.12.2015
Antwort von Arne Lietz SPD • 23.12.2015
(...) : Der Austritt Großbritanniens wäre ein herber Verlust für die Staatengemeinschaft. Im Moment gibt es Verhandlungen zwischen dem Mitgliedsstaat und der EU. (...)
Frage von Frank W. • 04.03.2015
Antwort von Arne Lietz SPD • 10.03.2015
(...) der Finanzierung kann ich Ihnen mitteilen, dass keine Mittel des Europäischen Parlaments verwendet wurden. (...)