Frage an Arne Lietz von Carolin S.
Sehr geehrter Herr Lietz,
mein Name ist C. S. und ich besuche die 11. Klasse des Gutenberg-Gymnasiums in Bergheim.
Im Fach Sozialwissenschaften schreibe ich meine Facharbeit zum Thema "Die Haltung der AfD zur Flüchtlingssituation in Deutschland sowie Reaktionen darauf".
Hierzu trage ich nun aus verschiedenen Quellen Informationen zusammen. Daher meine Bitte an Sie, mir Ihre Meinung zur Flüchtlings- und Asylpolitik der AfD mitzuteilen.
Im voraus vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen,
C. S.
Sehr geehrte Frau S.,
Ich sehe in den zunehmenden nationalen und rechtsextremen Parteien und Bewegungen in vielen europäischen Ländern eine Gefährdung des Europaprojektes mit den europäischen Werten, den offenen Grenzen und der Pressefreiheit. In Deutschland sind das insbesondere die fremdenfeindliche PEDIGA-Bewegung und die Parteien NPD und AfD, die viele Verbindungen zu PEGIDA haben und sich nicht klar distanzieren wollen. Die Parteien, die unsere Demokratie, den politischen Pluralismus und unsere Verfassung schützen möchten, müssen gemeinsam Flagge für ihre Überzeugungen zeigen. Das beginnt im Stadtrat, in der Kommunalzeitung, auf den Webseiten der Parteien und der Social Media Seiten der Politiker. Ich nutze letzteres sehr intensiv und nehme auf Facebook und Twitter zu aktuellen Situationen Stellung.
Wer, wie Vertreterinnen der AfD an der Grenze auf Flüchtlinge, auf Männer, Frauen und Kinder schießen lassen möchte, zeigt eine menschenverachtende Gesinnung. Es zeigt rechtsstaatliche Inkompetenz und verfassungsfeindliche Gewaltphantasien. Neben Islamhass zeigte sich auch wiederholt Antisemitismus in der AfD.
Viele Parteimitglieder leben und argumentieren von Ressentiments, die sie schüren. Sie bieten aber z.B. in der Flüchtlingspolitik keine inhaltliche Lösungen an, wie der Krieg in Syrien beendet oder die Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa organisiert werden kann.
Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen dieser Form von Menschenverachtung, fremdenfeindlicher Hetze und der massiven Zunahme von gewalttätigen Anschlägen auf Flüchtlinge und Einrichtungen wie jüngst in Sachsen in Clausnitz und Bautzen oder in Sachsen-Anhalt im Ort Gräfenhainichen. Die Anschläge auf Einrichtungen von Flüchtlingen haben sich in einem Jahr verfünffacht.
Einige Mitglieder der AfD wollen zudem eine völkische Gesellschaft, die auf Ausgrenzung beruht. Sie verstärken die Sorgen und Ängste der Menschen, pauschalisieren Einzelereignisse und schüren Hass und Gewalt. Die AfD verbreitet viele Unwahrheiten: Gesetz zur Erlaubnis des Schusswaffengebrauches an Grenzen, Flüchtlinge=Kriminalitätsproblem, Asyl-Obergrenzen sind rechtmäßig. Für weitere ernsthafte Fragen in diesem Themenfeld stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Lietz
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