Frage an Armin Waldbüßer von Michael R. bezüglich Recht
Herr Waldbüßer,
wie haben Sie bei der Wahl von Bert Matthias Gärtner abgestimmt? Und was waren Ihre Beweggründe für diese Entscheidung?
Sehr geehrter Herr Recktenwald,
ich habe mit Nein gestimmt bei der Wahl von Bert Matthias Gärtner an den Landesverfassungsgerichtshof. Ich kann Ihnen sicher sagen, kein Grünes Fraktionsmitglied hat den AfD-Kandidaten gewählt. Neben den Nein-Stimmen gab es auch Enthaltungen.
Wir haben sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen, dass der Wahlvorgang auf vielfältige und zum Teil massive Kritik gestoßen ist. Wir nehmen die Kritik an und werden das Thema innerfraktionell aufarbeiten.
Unverständlich sind die mindestens 20 Ja-Stimmen aus demokratischen Fraktionen, die letztlich den Ausschlag für die Wahl des AfD-Vertreters gegeben haben. Wir schlagen den demokratischen Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg deshalb vor, diese Wahl und den grundsätzlichen Umgang mit Wahlvorschlägen der AfD im Landtag zu besprechen und aufzuarbeiten. Denn – auch das gehört zur Wahrheit: Die AfD-Fraktion stellt im baden-württembergischen Landtag Ausschussvorsitzende und ist in Ausschüssen und im Präsidium vertreten.
Idealziel muss es sein, dass die demokratischen Parteien im Kampf gegen rechts nicht gegeneinander arbeiten, sondern weiterhin gemeinsam ihren klaren Kurs beibehalten gegen die Feinde der Demokratie.
Weitere Fragen an Armin Waldbüßer
Fangjagd mit Fallen, die töten, ist verboten. Ausnahmegenehmigung möglich, jedoch sehr aufwändig zu bekommen. Im LK HN momentan keine Totfangfalle registriert.
(...) Aber Herr Untersteller vermutet, dass der Bundestag und der Bundesrat zum diesem Abkommen nicht mehr zustimmen muss, sondern dass dies alles auf europäischer Ebenene durch die Europäische Kommission beschlossen wird. Ich denke wir müssen unseren Widerstand weiterhin aufrechterhalten und damit aufzeigen, dass wir dieses TTIP Abkommen so nicht wollen. Auch mich als kleiner Mittelständler ängstigt die Macht der großen Konzerne, die durhc ihre Lobbyisten immer mehr Einfluss auf die Politik nehmen. (...)
(...) Ich finde das Betreuungsgeld den falschen Weg. Ich würde hier generell auf eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes setzen, vor allem bei den Menschen, die nicht so viel verdienen. Ich gebe Ihnen recht, dass ein Säugling in der Regel am besten bei den Eltern versorgt wird, als in einer Kinderkrippe. (...)
(...) es ist richtig wie Sie schreiben, dass Verkehrslärm auch durch das Anfahren und Beschleunigen in den Ortsdurchfahrten entsteht. Es ist für die Emmission und für die Verkehrssicherheit erstrebenswert, wenn der KFZ-Verkehr ohne Unterbrechung durch die Ortschaften geführt werden kann. Leider ist das nicht immer möglich, da in den Ortsdurchfahrten auch Parkraum notwendig ist. (...)