(...) der geringe Unterschigeringe Unterschied>Arbeitslosengeld II und Niedriglöhnen ist sicher ein Teil des Problems, die Lösung ist für mich aber nicht so einfach. Vor allem, wenn letztlich Steuergelder billige Arbeit in Unternehmen subventionieren. (...)
(...) Der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist nach Ratifizierung in allen 16 Landesparlamenten am 1. Mai 2019 in Kraft getreten. (...)
(...) mit diesem Vorschlag sprechen Sie mir aus dem Herzen. Es ist lange überfällig, dass grenznahe Polizeiposten zukünftig nicht nur Kontakt zueinander halten, sondern auch zusammenarbeiten, und zwar in einem Gebäude. Dazu müsste man die Kontaktdienststellen, die vor 15 Jahren ins Leben gerufen wurden, weiterentwickeln. (...)
(...) Steigende Kosten entstehen aber vor allem durch eine sehr deutlich längere Lebenserwartung von uns allen und den immensen medizinischen Fortschritt. Diese positive Entwicklung hat (Gott sei Dank) kein Ende, fordert von uns aber auch ständig Reformen, um die Kostensteigerungen auffangen zu können. (...)
(...) Eine reine Kopfpauschale lehne ich ab. (...) Auch Apotheker, Ärzte und Pharmaunternehmen müssen sich an den Sparmaßnahmen beteiligen, genauso wie die Arbeitgeber, denn auch der Arbeitgeberanteil an den Krankenkassenbeiträgen erhöht sich. (...)
(...) Wir müssen also die Durchlässigkeit in den ersten Arbeitsmarkt erhöhen. (...)