Frage an Armin Schuster von Klaus K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Thema: Offene Grenzen, hier D-F. Der Wegfall der Grenzkontrollen hat zweifelsfrei die grenzüberschreitende Kriminalität begünstigt. Die alten Grenzkontrollstellen verrotten oder werden abgebaut. Warum kommt niemand auf die Idee, dort binationale Polizeiposten einzurichten? Damit würde auch die gerade mit Frankreich nicht einfache polizeiliche Zusammenarbeit gefördert und erleichtert, und z.B. die im Unterschied zu Regelungen mit der Schweiz unpraktikable Nacheileregelung mit Frankreich kaum mehr beansprucht werden müssen.
Sehr geehrter Herr Krieger,
mit diesem Vorschlag sprechen Sie mir aus dem Herzen. Es ist lange überfällig, dass grenznahe Polizeiposten zukünftig nicht nur Kontakt zueinander halten, sondern auch zusammenarbeiten, und zwar in einem Gebäude. Dazu müsste man die Kontaktdienststellen, die vor 15 Jahren ins Leben gerufen wurden, weiterentwickeln. Ich führe hierzu gerade in Berlin Gespräche. Allerdings benötigt eine binationale Zusammenarbeit dieser Art immer die politische Zustimmung von zwei Staaten. Mein Ziel ist es, im Dreiländereck Deutschland-Frankreich-Schweiz ein Pilotprojekt zu starten. Die politische Wegbereitung wird jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen. Sie werden hoffentlich wieder erfolgreiches in Ihrem Sinne von mir hören.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Schuster, MdB
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