Frage an Armin Schuster von Friedrich L. bezüglich Finanzen
Herr MdB Schuster
Was bekommen wir für eine Antwort: Gesundheitsreform, sind Sie auch für diese Kopfpauschale?
Wir haben nur Schulden, wie stehen Sie zur Einführung einer Mautpflicht für alle, auch für die CH, denn bei uns darf alles Fahren, aber unsere Bürger müssen doch in den anderen Ländern auch bezahlen!
Bin gespannt ob ich eine Antwort bekomme.
mfg.
F.L.
Sehr geehrter Herr Lutz,
beim Thema Gesundheit steht für mich fest, dass sich etwas ändern muss. Die Kosten steigen weiter, das liegt am wissenschaftlichen Fortschritt, aber auch daran, dass die Menschen älter werden. Beides sind an sich gute Entwicklungen, machen aber die medizinische Versorgung wesentlich teurer. Einfache Lösungen gibt es jedenfalls nicht. Eine reine Kopfpauschale lehne ich ab. Aber wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Gesundheitskosten stärker von den Lohnnebenkosten entkoppeln wollen.
Bundesgesundheitsminister Rösler hat jetzt seine Vorschläge vorgelegt. Er will nicht nur die Einnahmen der Gesetzlichen Krankenkassen steigern, sondern unternimmt auch ernsthafte Anstrengungen zur Kosteneindämmung bei Ausgaben für Arzneimittel. Der Arzneimittelgroßhandel hat schon erhebliche Kostendämpfung von ca. 400 Mio. € mit der neuen Preisspannenverordnung hinnehmen müssen. Auch Apotheker, Ärzte und Pharmaunternehmen müssen sich an den Sparmaßnahmen beteiligen, genauso wie die Arbeitgeber, denn auch der Arbeitgeberanteil an den Krankenkassenbeiträgen erhöht sich.
Die Mautpflicht befürworte ich, weil ich als Bewohner einer Grenzregion schon seit vielen Jahren in den Nachbarländern PKW-Maut zahlen muss. Die Einnahmen könnten unseren Straßen zugute kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Schuster, MdB
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